CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit Blick auf mögliche neue Hilfszahlungen für Griechenland erneut die Möglichkeit der Insolvenz von Schuldenstaaten ins Spiel gebracht. Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Künftig muss es in der EU Regeln für den Fall geben, dass Haushalte einzelner Staaten völlig aus dem Ruder laufen. Dazu gehören die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Staaten sowie der zeitweise Austritt aus der Euro-
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung Merkel in der NSA-Abhöraffäre völlige Untätigkeit vor. Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Kanzlerin Merkel muss handeln, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend. Die Ausspähung von Daten ist in Deutschland genauso wie Spionage eine Straftat und muss verfolgt werden.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat sich der Empfehlung des Wissenschaftsrats angeschlossen und eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. "Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss verbessert werden", sagte Wanka der Berliner Zeitung am Freitag. "Diese Forderung teile ich vorbehaltlos. Der Bund wäre bereit, die Hochschulen gemeinsam mit den Ländern auch institutionell zu fördern", erklärte sie. Die dazu notwendige Grundgeset
In den Thüringer Flüchtlingsunterkünften wird es eng: Mitte Juli waren 3.700 der 4.024 Unterbringungsplätze im Freistaat belegt, wie das Innenministerium auf Anfrage der "Thüringischen Landeszeitung" mitteilte. Grund dafür sind die seit Monaten anhaltend hohen Asylbewerberzahlen. "Die Aufnahmesituation ist als gespannt zu bezeichnen", so das Innenministerium. Vor allem auch aus Syrien ist ein hoher Zugang zu verzeichnen. Thüringens Auslä
Trotz des harten Drängens auf Lösungen in der Euro-Krise strebt Deutschland nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine alleinige Führungsrolle in Europa an. Es sei "eine ganz abwegige Vorstellung, die Deutschen wollten eine Sonderrolle in Europa spielen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Wir wollen kein `deutsches Europa`. Wir verlangen nicht von anderen, `so zu leben wie wir`
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.331,57 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,07 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von K+S, der Deutschen Bank und der Lufthansa zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von SAP, Infineon und BASF.
Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora "alle Maßstäbe verlorengegangen" sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: "Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt. Daran darf sich Deutschland nicht beteiligen", schreiben der Parlamentarische Geschäftsführe
Die Elektronikhandelsketten Media Markt und Saturn wollen trotz des boomenden Onlinehandels noch mehr klassische Märkte eröffnen: "Es gibt überhaupt keine Überlegungen bei uns, Märkte zu schließen", sagte Wolfgang Kirsch, Deutschland-Chef der Metro-Tochter, der "Welt". Es gebe noch immer "Städte, in denen wir nicht vertreten sind. In den kommenden zwei oder drei Jahren dürften jährlich zehn neue Märkte hinzukommen",
Die Bad Bank der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate mit Sitz in München könnte von der Pleite Detroits betroffen sein. Die FMS Wertmanagement hält Anleihen der Stadt Detroit in Höhe von 200 Millionen Dollar (etwa 150 Millionen Euro), teilte ein Sprecher auf Anfrage von "Handelsblatt-Online" mit. Die Wertpapiere gehörten zum Portfolio "Structured Products" und seien bereits zuvor wertberichtigt gewesen. Mögliche weitere "Konsequ
Frank Schäffler macht seinem Ruf als liberaler Freigeist mal wieder alle Ehre: Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe gibt sich nach Informationen der "Welt" nicht mit dem von der Bundespartei und seinem Landesverband zur Verfügung gestellten Wahlkampfmaterial zufrieden. Schäffler hat sich stattdessen eine eigene Kampagne ausgedacht, die er ganz auf sein Profil als "Euro-Rebell" zugeschnitten hat. In seinem Wahlkreis 133 (Herford-Minden-Lübbe
