Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auch über 2020 hinaus ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe) sagte sie, das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung durch den Solidarpakt für präventive Aufgaben allen Bundesländern zugute kommen. "Etwa für die frühkindliche Bildung, für Ganztagsschulen oder aber
Die Zukunft des deutschen Mautsystems entscheidet sich in München: Eine Woche nach der Bundestagswahl, ab dem 30. September, will ein Schiedsgericht sechs Tage lang über die Zukunft des LKW-Mautsystems Toll Collect verhandeln. Entsprechende Informationen bestätigten Vertreter der beteiligten Unternehmen wie auch Vertreter aus dem Umfeld der Bundesregierung dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Damit könnte der seit mehr als acht Jahren tobende Streit um mehr als f&uu
Die CSU will im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl vor allem in die Bildung investieren – insbesondere in die Ganztagesbetreuung. "Bis 2018 soll jeder Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot wahrnehmen können", heißt in dem als Bayernplan bezeichneten Entwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Ebenso will die CSU eine Grundschulgarantie abgeben: "Jede rechtliche selbstständige Grundschule bleibt b
Nach dem Auftauchen neuer belastender Unterlagen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon früher als bisher zugegeben von unlösbaren Problemen bei der Pannen-Drohne Euro Hawk gewusst haben konnte, nehmen Fachpolitiker der Koalition den CDU-Minister in Schutz. "Wenn dieses Dokument aus der Arbeitsebene stammt, dann entspricht das in vollem Umfang dem, was uns bisher immer als Zeitplan präsentiert worden ist", sagte FDP-Verteidigungspolitiker Joach
Nach den Enthüllungen über Abhörpraktiken der US-Geheimdienste bemüht sich Angela Merkel erneut, sich als Datenschützerin zu positionieren. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung "Bericht aus Berlin". Die USA und Deutschland seien befreundete Partner und seien schließlich in einem Vertei
Politiker von Union und FDP haben die Debatte in Deutschland über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert. Angesichts der Freude von SPD und Grünen über das vor dem Aus stehende Panzergeschäft mit Riad rügte der FDP-Politiker Martin Lindner die Freude der "naiven Gutmenschen in Deutschland". "Damit würde ein Geschäft verloren gehen, das in unserem eigenen politischen und volkswirtschaftlichen Interesse liegt", sagte Lindner dem &q
Die deutsche Wirtschaft ist mehrheitlich für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist das Ergebnis des "Handelsblatt" Business-Monitors, einer repräsentativen Umfrage des "Handelsblatts", für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa regelmäßig rund 700 Führungskräfte deutscher Unternehmen befragt. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Firmenlenker für einen gesetzlichen Mindestlohn aus
Im festgefahrenen Streit um eine Interessenvertretung der Volkswagen-Mitarbeiter im Süden der USA kommt überraschend Bewegung: Erstmals geht ein einflussreicher Vertreter des Dax-Konzerns auf die Kritiker in Amerika zu. "Gern setze ich mich mit den republikanischen Politikern an einen Tisch, um zu hören, wo ihre Bedenken liegen. Und ihnen zu erklären, was unser Anliegen ist", sagte Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh dem "Handelsblatt" (Montagausga
Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister, Robert Habeck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, trotz einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der SPD im Wahlkampf auf Distanz zu den angeschlagenen Sozialdemokraten zu bleiben. "Ich finde es richtig, wenn die Grünen ihre Eigenständigkeit betonen", sagte Habeck der "Welt". "Aber rot-grüne Wahlkampfaktionen sind ja auch vorsichtig dosiert. Gemeinsame Auftritte d
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG. Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten werden soll", sagte Oettinger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen mehr Effizienz. Unnötige Kos
