Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater und andere Kultureinrichtungen beteiligen. "Dazu werde ich das Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Kulturregionen oder kulturelle Zweckverbände sollen ein Schwerpunkt des neuen Landeskulturk
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich nach Ansicht des Vizefraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Martin Lindner, überholt. "Ich glaube, das EEG hat sich überholt", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. In der Anfangsphase, als der Anteil der erneuerbaren Energie noch unter zehn Prozent lag, sei eine derartige Förderung noch berechtigt gewesen. "Aber jetzt bei Richtung 30 Prozent, glaube ich, ist das nicht sinnvoll", so Lindner, der das EEG
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen. "Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der "Rheinischen Post"(Montagausgabe). Eine Koalition mit SPD und Grünen könne nicht funktionieren. "Das müssen wir bei unserem Wahlkonvent
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Tut er
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, unterstützt die Idee seiner Amtskollegin aus Thüringen, Christine Lieberknecht (beide CDU), für einen neuen regionalen Strukturfonds nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Auch begrüßte er, dass dieser "Deutschlandfonds" nicht mehr nur auf strukturschwache Regionen im Osten beschränkt bleiben solle. Haseloff schlug zudem eine inhaltliche Erweiterung des Fonds vor: "Er sollte auch zur Fin
Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig. "Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Inwiefern ein neues Abkomme
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei ging es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen D
Fast jede zweite Klage und jeder dritte Widerspruch von Hartz-IV-Empfängern führt zum Erfolg. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach registrierte die BA von November 2012 bis Ende Juni 452.513 neue Widersprüche und 88.141 neue Klagen von Hartz-IV-Beziehern. Jedem dritten Widerspruch (35,2 Prozent) und fast jeder zweiten Klage (43,6 Prozent) wurde stattgegeben. Im gleichen Zeitraum wurden 4
Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe). Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden. Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen "Bürgerfonds" vor. Er so
Die Zahl der Riester-Rentenverträge ist erstmals seit Einführung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge rückläufig. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Montags-Ausgabe). Demnach verzeichnete das Bundesarbeitsministerium im ersten Quartal 2013 etwa 15,652 Millionen bestehende Verträge. Das sind insgesamt 27.000 weniger als noch Ende 2012. Bei den Versicherungen beläuft sich das Minus auf 31.000 Policen, bei den staatlich geförder
