Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange stru
Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar bislang ein Flop. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln einen entsprechenden Versicherungsantrag gestellt, der für die Nutzung dieser Pfl
Die deutsche Stromindustrie prüft einem Medienbericht zufolge derzeit die Wirtschaftlichkeit Dutzender ihrer Kraftwerke. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, könnten dabei viele der Meiler stillgelegt werden. Diese Überlegungen lösen dem Bericht zufolge ernste Sorgen bei der Bundesregierung aus, denn damit könne die Versorgungssicherheit in Gefahr geraten. Von etwa 90.000 Megawatt konventioneller Stromkapazitäten in Deutschland könnten bis zu
Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der kommenden Bundestagswahl im September bundesweit an. Die 16 Landesverbände hätten in allen Bundesländern jeweils deutlich die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften übertroffen, wurde am Montag mitgeteilt. Zudem könnten auch in rund der Hälfte aller Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt werden, hieß es weiter. "Wir werden alles daran setzen, die Menschen nicht zu
Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder das jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die Ansicht, dass die SPD im Wahlkampf gravierende Fehler mache, beispielsweise mit ihren Attacken
Die Bundesregierung lässt ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallen. Das Vorhaben sei gegen den Widerstand der USA nicht durchzusetzen gewesen, sagte ein G20-Vertreter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten sich "die Zähne ausgebissen". Lange Zeit hatte die Bundesregierung
An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX die Woche mit leichten Kursgewinnen begonnen. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.234,81 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 22,04 Punkten oder 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste standen die Aktien von Commerzbank, Deutscher Post und Deutscher Bank. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Adidas, Continental und Daimler.
Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im Wahlkampf nichts zu verschenken, auch nicht an die FDP. "Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss mit beiden Stimmen CDU wählen", sagte Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch wenn keine Zweitstimmen an die FDP "verschenkt" würden, sei er überzeugt, dass die FDP in den Bundestag gewählt würde. Darüber hinaus schließt Gröhe eine Koa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absichtserklärung von US-Präsident Barack Obama, die Atomwaffen des Landes um bis zu ein Drittel zu reduzieren, begrüßt. "Das ist Rückenwind für unsere Bemühungen um einen endgültigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Obama habe die taktischen Atomwa
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der politischen Auseinandersetzung um die NSA-Affäre Charakterlosigkeit vorgeworfen. Der "Bild" sagte Döring: "Mit seinem niederträchtigen Äußerungen zeigt Jürgen Trittin, dass er weder Anstand noch Charakter besitzt." Döring reagierte damit auf Trittins Vergleich von Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle
