Siemens-Chef Peter Löscher und der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen haben die Umsetzung der Energiewende in Deutschland scharf kritisiert. Die wesentlichen Elemente zur Förderung der erneuerbaren Energien seien ineffizient, sagte Teyssen in einem gemeinsamen Interview mit Löscher für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Deswegen geht es gerade so richtig schief." Löscher betonte: "Wir sind auf dem falschen Weg." Die beiden Top-Manag
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht Verbesserungsbedarf in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung. Die Selbstverwaltung blockiere zu viel, der Kassenverband sei zu mächtig geworden, und der Privatversicherung (PKV) fehle es an Wettbewerb, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Monatsausgabe). "Ich will mehr Wettbewerb in der PKV", sagte Bahr. Deshalb wolle er dafür sorgen, dass die aufgebauten Altersr
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist offensichtlich wieder auf dem Weg der Besserung. "Es geht jeden Tag besser, ich habe auch Glück gehabt, hier eine exzellente medizinische Betreuung zu haben", sagte er der ARD. Brüderle lobte die katholische Klinik, in der er behandelt wird und die "hervorragenden Pflegekräfte". Zuvor habe er sich "zwei nicht einfachen Operationen" unterziehen müssen. "Also ich bin im Kopf voll dabei und man kann
Verteidigungspolitiker von FDP und SPD fordern die Besetzung eines Deutschen für den Posten des Nato-Generalsekretärs. Von Seiten der Liberalen wurde auch eine mögliche Kandidatur von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt. FDP-Verteidigungsausschussmitglied Burkhardt Müller-Sönksen sagte der "Welt": "Wenn es der Wunsch der CDU ist, Herrn de Maizière zu befördern, stehen wir Liberale dem nicht im Wege. Grunds&a
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext
Die 800-Millionen-Euro-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat, nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. Die Hilfen für spanische Firmen sollen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen. "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaus
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Berechnungen des Steuerzahlerbundes widersprochen, wonach der 8. Juli der sogenannte "Steuerzahlergedenktag" des Jahres 2013 sei. Von diesem Datum an können die Deutschen nach Steuerzahlbund-Angaben das, was sie in diesem Jahr erwirtschaften, auch für sich selbst behalten. Der DIW-Steuerexperte Stefan Bach sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Die Berechnungsmethode des Steuerzahlerbundes ist grunds&aum
Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten", sagte Obermann im Deutschlandfunk. Diese Zusammenarbeit mit deutschen Behörden erfolge unter
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin ich stellvertretender Parteivorsitzender, also oft genug in Berlin." Es gehe ihm darum, die &
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zinssatz beizubehalten, ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" alles andere als harmonisch getroffen worden. Vielmehr seien in der Ratssitzung vergangene Woche heftige Diskussionen losgebrochen. Chefvolkswirt Peter Praet habe demnach eigentlich einen Vorschlag zur weiteren Absenkung des Zinses auf 0,25 Prozent vorbereitet gehabt – offenbar unterstützt von EZB-Chef Mario Draghi. Doch sieben Ratsmitg
