Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. "Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur A
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte Problem sein", sagte Börner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Paris wolle die hoch subventionierte Kultur des Landes nicht öffnen und
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich von Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht distanziert. "Ich kritisiere Verfassungsorgane nicht öffentlich. In der langen Tradition seit 1949 sind wir mit dem Bundesverfassungsgericht gut gefahren", sagte Lindner der "Welt". "Das Gericht kann nichts dafür, wenn die CDU sich bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus Karlsruhe zwingen lassen wollte, weil sie nicht
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zum Handeln aufgefordert. "Das, was da passiert, ist ein schwerer Angriff auf Artikel 10 unserer Verfassung. Es ist ein Grundrecht jedes Bürgers, dass mit seinen Daten der Staat nicht machen kann, was er will", sagte Gabriel am Montag gegenüber MDR Info. Laut dem SPD-Chef müsse Deutschland den USA nun Druck machen. "Ich kann n
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.977,65 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Papiere von BMW, Daimler und Bayer. Am unteren Ende der Liste stehen die Aktien von Lanxess, ThyssenKrupp und der Commerzbank.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hat sich für den Verkauf eines Teils der bestellten Eurofighter ausgesprochen. "Das Hauptproblem, das wir haben, ist, dass viel zu viele dieser Flugzeuge bestellt worden sind", sagte er am Montag dem "Deutschlandfunk". Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass das Verteidigungsministerium bis zum Ende des laufenden Jahres rund 14,5 der 14,7 Milliarden Euro ausgegeben haben wird, die der Bundestag bislang für di
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki könnte mit dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, "sofort eine Koalition eingehen". "Ich bin tatsächlich ein Sozialliberaler, und ich könnte mit Peer Steinbrück sofort eine Koalition eingehen", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Das Problem sei nur, dass die Linie der SPD nicht die Linie Steinbrücks sei. "Er wollte B
Das Freihandelsabkommen mit den USA, über das ab dem heutigen Montag in Washington verhandelt wird, ist laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interesse Europas. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Eine Aussetzung der Gespräche angesi
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.897,18 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Infineon, BMW und BASF. Die Aktien der Deutschen Börse, Commerzbank sowie von ThyssenKrupp bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Chefin des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Hildegard Müller, hat eine weitere Absenkung der Solarförderung gefordert. "Heute ist es auch schon ohne Förderung attraktiv, Solarzellen auf dem Dach zu installieren", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es muss deshalb geprüft werden, ob nicht die derzeitigen Fördersätze für Solarenergie noch schneller als geplant gesenkt werden können", sagte die Hauptg