In Anbetracht stark steigender Asylbewerberzahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Linie der Behörden befürwortet. Deutschland dürfe für die "internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Abschiebungen müssten mit Nachdruck umgesetzt werden, "weil viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen". Der Unionspolitiker geht davon aus, dass
SPD-Urgestein Franz Müntefering will nach seinem Ausstieg aus dem Bundestag nicht mehr jederzeit erreichbar sein: "Ein Büro unterhalte ich künftig nicht mehr. Ich möchte nicht mehr jederzeit erreichbar sein, aber ich bleibe engagiert. Demokratie hat keinen Schaukelstuhl", sagte der 73-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Focus". Müntefering ist Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes und arbeitet in der Hospiz- und Palliativ-Stiftung. "Auch
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für die Entrümpelung der Lehrpläne ausgesprochen: "Das simple Pauken von Fakten halte ich für überflüssig", sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Kein Mensch muss wissen, wann genau die Schlacht im Teutoburger Wald war, wenn ihm nicht zugleich beigebracht wird, warum das historisch wichtig ist." Der Unterricht solle viel mehr Zusammenhänge
Im Streit um die Reform der Minijobs kritisiert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Pläne der Grünen, "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" durch Teil- oder Vollzeitjobs zu ersetzen. "Das ist ein Anschlag auf die Kaufkraft der Bürger, auf die Flexibilität von Betrieben und des Arbeitsmarktes. Besonders betroffen sind Schüler, Studenten, Rentner, die sich mit Minijobs ihr Einkommen aufbessern", sagte Bouffier der
Angesichts einer deutlich erhöhten Zahl von Masern-Fällen in Deutschland hält das Mitglied der bundesweiten Ständigen Impfkommission, Martin Terhardt, eine Impfpflicht für medizinisches Personal für "wünschenswert". Das sagte der Ratinger Kinderarzt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Anlass ist, dass in einem großen Berliner Krankenhaus ein masernkranker Arzt ein herzkrankes Mädchen behandelte. Das zehn Monate alte Kind erkrankte dar
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Bundeswehr scharf kritisiert. "Die Entgleisungen sind eines Literaturnobelpreisträgers unwürdig. Die Vorwürfe gegen Frau Merkel sind anmaßend und geschmacklos", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Gerade Herr Grass sollte sich angesi
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat alle Spekulationen über ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl beendet. "Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen." Schwarz-Gelb nannte er einen "Anker der Stabilität". Union und FDP "treten gemeinsam für vier weitere
Die Fast-Food-Kette McDonald`s will die Zahl ihrer Gaststätten in Deutschland in den nächsten Jahren um fast ein Fünftel erhöhen. "Wir wollen weiter wachsen. Bis 2022 soll es 1.700 McDonald`s Restaurants in Deutschland geben", sagte Deutschland-Chef Bane Knezevic der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Derzeit verfügt die Kette über 1.440 Restaurants hierzulande. "Vor allem an Flughäfen, in Bahnhöfen, auf Autobahnraststä
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schließt einen Wechsel in die Landespolitik aus. In "Bild am Sonntag" trat Steinmeier Spekulationen entgegen, er könne Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden: "Matthias Platzeck ist der beste Ministerpräsident, den ich mir für Brandenburg vorstellen kann. Ich bin froh darüber, dass er es bleiben wird. Mein Platz ist und bleibt in der Bundespo
