FDP und Grüne haben dem Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, mangelnde Sensibilität im Umgang mit Rechtspopulisten in seiner Partei vorgeworfen. "Die Art und Weise, wie Herr Lucke den Rechtspopulismus innerhalb seiner Partei verharmlost, zeugt von wenig Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein. Herr Lucke muss sich fragen, ob er und seine AfD Teil unseres demokratischen Gemeinwesens sein oder am rechten Rand im Trüben fischen wollen", sagte der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach Informationen der "Westdeutschen Zeitung" das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad kippen. Ohne die Dynamopflicht könnten so Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden. Gemäß Paragraf 67 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnungs benötigen Fahrräder derzeit noch ein Licht, das von einem Dynamo angetrieben wird. Bei einem Verstoß muss mit einem Bußgeld von bis zu 15 E
Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen. Für die Rückzahlung ihres Anteils in Höhe von 3,25 Milliarden Euro haben die Länder
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.959,22 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,39 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von ThyssenKrupp, der Deutschen Börse und der Commerzbank zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von SAP, der Deutschen Bank und Merck.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen. Das sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Anlass der Überlegung war der Mammut-Sitzungstag am Donnerstag, wo der Bundestag ununterbrochen 16 Stunden lang tagte. Der CDU-Politiker sagte: "Vor der Sommerpause ist es immer sehr intensiv und in Wahlkampf
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht auch den Standort Gorleben bei der Suche nach dem Atomendlager in Deutschland nicht aus dem Rennen. Der "Neuen Presse" (Samstagausgabe) sagte Altmaier nach dem fast einvernehmlichen Bundestagsvotum für das Endlagersuchgesetz: "Wir beginnen die Endlagersuche offen und ohne Vorfestlegungen ganz neu. Gesucht wird in ganz Deutschland, deshalb ist kein Standort zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, aber auch kein Standort ist im Vis
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Bankenkritik gestellt. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kauder: "Die Kanzlerin hat völlig recht: Das ist absolut beschämend. Der Vorfall zeigt, wie einige führende Banker denken. Die Eigentümer der Banken müssen mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass es in den Instituten wirklich seriös und ehrlich zugeht. Nur so lässt sich das Vertr
Fünf der 16 Bundesländer stehen nach Informationen der "Welt am Sonntag" noch harte Sparmaßnahmen bevor, damit sie die ab 2020 greifende Schuldenbremse einhalten können. Zwar kämen die anderen elf Länder gut bei der Sanierung ihrer Haushalte voran, wie aus der Analyse "Länderfinanzen 2012" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervorgeht. Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland sowie die beiden Sta
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die veröffentlichten Äußerungen irischer Banker zur deutschen Europa-Politik scharf kritisiert und die Branche vor einem weiteren Imageverfall gewarnt. "Wer so auf die europäische Solidarität reagiert, bringt schnell die ganze Branche in Misskredit", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch wenn es keine Sippenhaft geben dürfe, würden die Banken gut daran tun, sich das
Der Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat bestätigt, dass einige AfD-Mitglieder früher Parteien aus dem rechten Spektrum angehörten, bestritt aber zugleich den von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geäußerten Vorwurf der Rechtslastigkeit: "Es gibt keinerlei rechte Unterwanderung", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". Er warnte davor, aus einer Partei mit mehr als 13.000 Mitgliedern "selektiv" einze
