Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt. Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West verzichten. "Die Union hängt die Ostrentner ab", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Merkel hat ihr Wahlversprechen von 2009 gebrochen, und jetzt will sie die Ostrentenangleichung still und heimlich ganz kassieren. Das werden wir n
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Geheimdienste in der Debatte um die umstrittenen Spähprogramme in Schutz genommen. "Das Sammeln und Analysieren von Daten ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Das ist nicht böse, sondern richtig", sagte Uhl der "Welt". Von den amerikanischen und britischen Behörden wolle er dennoch wissen, "was sie treiben". Uhl erklärte: "Ein zivilisierter Recht
Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) muss stärker in Bildung und Infrastruktur investiert werden. "Unser Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Deshalb können wir auch bei zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung einen Haushalt aufstellen, der verfassungskonform ist", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Was die Bildung angeht, sollte eine
Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), dass die Bilanzen der europäischen Banken bereinigt werden müssen: "Eine gründliche und strenge Überprüfung ist unumgänglich, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Diese wären der Glaubwürdigkeit der Bankenunion sicherlich nicht förderlich." Die Europäische Zentralbank plant einen Qualität
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.692,45 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,24 Prozent im Vergleich zum Vortag. Zu den wenigen Gewinnern zählten die Anteilsscheine von Allianz und Daimler. Die restlichen Unternehmen verzeichneten mehrheitlich Verluste, die stärksten Einbußen gab es bei Merck, Deutsche Lufthansa und Lanxess.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat die Euro-Gruppe scharf dafür kritisiert, dass Zypern keine weicheren Auflagen bei der Umsetzung des Rettungsplanes zugestanden werden. "Der verzweifelte Hilferuf des zypriotischen Präsidenten, der kurzerhand vom Tisch gewischt wurde, hat das Potential, sich zu einem Lackmustest für das Überleben der europäischen Idee zu werden", schreibt Chatzimarkakis in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online&quo
Zugewinne für Rot-Grün, Einbußen bei der Union: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA–Meinungstrends im Auftrag der "Bild"–Zeitung (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verbessern sich der Umfrage zufolge um je einen Prozentpunkt, liegen nunmehr bei 26 beziehungsweise 16 Prozent. Die CDU/CSU verliert dagegen einen Punkt, kommt jetzt auf 39 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche lediglich vier Prozent. Die Liberalen wären demnach nicht mehr im Bundestag ver
Nachdem die schwarz-gelbe Koalition den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden im Eiltempo auf den Weg gebracht, hat Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Forderungen nach 500 Euro Soforthilfe pro Hektar bekräftigt. In einem Interview mit der "Welt" sagte er, er "sehe Bund, Länder und die Europäische Union in der Pflicht", die Landwirte zu unterstützen. "Aus den nationalen Hilfsfonds schlagen wir eine pauschale Sofort- und Not
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Bemühungen der Bundesregierung, Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen künftig mit internationalen Regeln zu unterbinden. "Die Debatte ist doch scheinheilig", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Jedes Unternehmen müsse sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. "Wenn die Politik die Regeln ändern will, dann kann sie es tun. Sie soll aber nicht
Angesichts der weltweiten Internetspionage fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass sich die G8- und die G20-Staaten mit dem Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten beschäftigen. Es sei zwar wichtig, "dass der Datenschutz auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber das reicht nicht. Der Schutz persönlicher Daten gehört auf die Tagesordnung der G8- und G20-Staa
