Die rentenpolitischen Pläne von CDU und CSU werden nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu deutlichen Mehrbelastungen der Beitrags- und Steuerzahler führen. Mit diesem Hinweis hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden widersprochen. "Die Vorschläge zur Ausweitung der Mütterrenten und zur Einführung einer Lebensleistungsrente werden entgegen der Behaup
Die FDP hat vor dem Hintergrund der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien gefordert, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begründete dies mit der EU-Grundrechte-Charta, die in allen Mitgliedstaaten gelte und auch in der EU durchgesetzt werden müsse. "Wir brauchen in der EU eine klare und unzweideutige Absage an die anlasslose Überwachung. Dazu gehört
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) installieren will: "Altmaier verspielt jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Endlagersuche für den Atommüll. Statt zunächst den Bericht der geplanten Bund-Länder-Kommission für das weitere Vorgehen abzuwarten, soll jetzt in aller Hektik ein neues Bundesamt a
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.723,07 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,85 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Daimler, BMW und der Allianz. Die Aktien von Lanxess, Merck und Henkel stehen am Ende der Liste.
Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. "Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit geltendem EU- und bundesdeutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar, weil dadurch wahllos Millionen von Bundesbürgern Opfer von dauerhaften Rasterfahndungsmaßnahmen werden", sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat nach zwei Bundesfreiwilligendienst (BFD) eine "überaus positive Bilanz" gezogen. "35.000 BFDler im ersten und zweiten Freiwilligenjahr sind ein großartiger Erfolg. Und mehr als 85.000 Freiwillige insgesamt in Deutschland sind ein historischer Rekord", sagte Schröder am Montag. "Ich danke den vielen engagierten Menschen, die mit ihrem Einsatz einen großen Beitrag für den Zusammenhalt unse
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Spähprogramme von Großbritannien und den USA. "Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen schützen, das ist seine Aufgabe, aber er muss sie auch davor schützen, dass sie ausspioniert werden. Und wenn diese Spionage dann noch staatlicherseits veranlasst wird, dann wird es bedenklich", sagte Bosbach am Montag im "Deutschlandfunk". In Deutschland
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt die von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplanten Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs: "Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht geben", sagte Döring im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und als marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr selbstbewussten Progr
Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der EU mehr Druck auf die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die EU muss von Erdogan klare Garantien für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern", sagte Roth im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt des Landes seien dafür das geeignete Instrument und müssten fortgef&u
