Nahles erteilt großer Koalition klare Absage

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. "Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". Sie fügte hinzu: "Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD wil

BND rechtfertigt Internet-Programm

Der Auslandsnachrichtendienst BND wehrt sich gegen den Vorwurf, eine geplante Aufstockung in Millionen-Höhe für sein Internet-Programm nutzen zu wollen, um flächendeckend E-Mails abzufangen und auszuwerten. Die zugesagten Mittel von bislang fünf Millionen Euro für die Ausweitung der Internet-Fähigkeiten sollen vielmehr dafür eingesetzt werden, Cyberangriffe noch im Ausland zu lokalisieren und abzuwehren, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ranghoh

Gesundheitsminister Bahr kritisiert Familienpolitik der Union

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Familienpolitik von CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union verfolgt in ihrem Wahlprogramm einen falschen Ansatz", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Anstatt das Kindergeld einfach nur zu erhöhen, sollten wir lieber die Milliarden in Infrastruktur und Kinderbetreuung anlegen", sagte Bahr. "Wir müssen jungen Familien jetzt bei der Kinderbetreuung helfen, damit sie Familie und B

Mehdorn konkretisiert Pläne zur Teileröffnung des BER

Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat seine Pläne für eine Teileröffnung des Airports BER konkretisiert. "Wir überlegen, zum Jahresende mit einem Probebetrieb am Pier Nord zu starten. Vielleicht nur mit zwei kleinen Airlines, 1.500 Fluggästen, sechs oder acht Flugzeugen am Tag", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So könne man testen, wie etwa die Gepäckabfertigung funktioniere. "Ich persönlich glaube schlicht nicht,

Gesundheitsminister Bahr will Erleichterungen bei künstlicher Befruchtung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich für Erleichterungen bei der Kinderwunsch-Behandlung ausgesprochen. "In Deutschland haben wir sehr enge Grenzen für das Einsetzen befruchteter Eizellen", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich bin dafür, die gesetzlichen Regelungen für künstliche Befruchtung zu ändern." In anderen Ländern sei die Erfolgsquote bei der In-vitro-Fertilisation höher, weil nu

DIW fordert Investitionsprogramm für Infrastruktur

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für ein Investitionspaket im Umfang von jährlich 75 Milliarden Euro, um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren. In den vergangenen Jahren seien Deutschlands Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle substantiell vernachlässigt worden, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Studie, die das DIW in dieser Woche veröffentlichen will. Die Investitions

Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor

In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren. In dem Papier sei die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", die Prüfer würden zudem &quot

Bericht: TUI beendet Sponsoring-Vertrag mit Hannover 96

Der neue TUI-Chef Friedrich Joussen schreckt vor unpopulären Sparmaßnahmen nicht zurück: Großaktionäre wie der russische Milliardär Alexander Mordaschow sollen endlich eine Dividende erhalten. Zum 1. Juli 2014 will der Top-Manager laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine langjährige Geschäftsbeziehung beenden: die Sponsoring-Vereinbarung mit dem Fußballbundesligisten Hannover 96. Der Reisekonzern stieg 2002 als Werbepartner bei dem

Magazin: Bahn ist gegen jüngste Hochwasserschäden nicht versichert

Die Bahn rechnet mit Hochwasserschäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, ist aber nicht mehr gegen die Flutfolgen versichert. Diese Nachricht überbrachte der Vorstand laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der vergangenen Woche dem Aufsichtsrat. Demnach hatte der einstige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Versicherung 2007 aus Kostengründen gekündigt, sein Nachfolger Rüdiger Grube verfolgte die Sparstrategie weiter. Im Kontrollgremi

„Spiegel“: Forscher widersprechen Familienministerin Schröder

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) brüskiert Autoren einer Studie zur Familienpolitik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Am vorigen Donnerstag stellte Schröder Ergebnisse der von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen "Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen" vor und präsentierte die 156 untersuchten Instrumente als Erfolge. Dieser Interpretation widersprechen Forscher, die an dem Projekt beteiligt