Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren. "Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben. Es würde das Gegenteil davon bewirken, was wir uns erhoffen: eine europäischere und demokratischere Türkei", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung". Die Pr
Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen. "Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post". Zuletzt hatte es beim Prozess gegen die rechtsterroristische NSU erhebliche Probleme wegen der begrenzten Zuschauerzahlen im Münchner Geri
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert. "In einem solchen Gesetz sollte klar werden, dass, auch wenn der Naturschutz betroffen ist oder es Bürgerproteste gibt, im Zweifel der Hochwasserschutz Vorrang hat", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Wir müssen uns davon verabschieden, dass ein Jahrhunderthochwasser nur alle 100 Jahre einmal au
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen: So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten. Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der Präsidiumssitzung der CDU, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Man wolle im Gegensatz zur SPD keine flächendeckende Miet
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es muss endlich Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank dienen vor al
Die gesamtwirtschaftliche Schwächephase perlt am deutschen Arbeitsmarkt weitgehend ab. Das vom Personaldienstleister Manpower berechnete Arbeitsmarktbarometer, das dem "Handelsblatt" vorliegt, signalisiert für das dritte Quartal weiterhin eine leicht steigende Beschäftigung: Neun Prozent der Unternehmen wollen Personal aufbauen, lediglich vier Prozent abbauen, zeigt die repräsentative Umfrage. Immer mehr Personalchefs hätten erkannt, "dass sie die Rekrutie
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen. "Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch", sagte Will
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert zukünftig ein konsequentes und zügiges Umsetzen von Hochwasserschutzmaßnahmen. "Es darf kein Zögern mehr beim Hochwasserschutz geben. An vielen Stellen ist Geplantes nicht fertig geworden", sagte Friedrich in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Einmal haben juristische Spitzfindigkeiten den Bau der Hochwasserschutzmauer verzögert, ein anderes Mal wurden geplante Rückhalteb
Die Bundesregierung spart dank der niedrigen Zinsen für Bundesanleihen bis 2014 mehr als 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), die der "Welt" vorliegt. Die Bundesregierung hat demnach bereits von 2009 bis heute rund 80 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Bereits im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf über 100 Milliarden Euro steigen, prognostiziert das IfW. "Die Höhe der
Die Bundesregierung hat auf Mordaufrufe von Islamisten gegen den deutsch-ägyptischen Politologen und Autor Hamed Abdel-Samad reagiert. Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, verurteilte die Vorgänge. Der öffentliche Mordaufruf sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Ich erwarte, dass sich die ägyptische Regierung deutlich und unmissverständlich davon dista
