Union und FDP wollen allen Bürgern, die seit Beginn der Versicherungspflicht 2007 keine Krankenversicherung haben, Schulden und Säumniszuschläge erlassen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach bringen Union und FDP den Beschluss als zusätzlichen Paragrafen ins Sozialgesetzbuch an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages ein. Noch in dieser Woche wird dem Bericht zufolge darüber im Plenum d
Verdi verschärft den Arbeitskampf. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will die Gewerkschaft den Tarifkonflikt mit dem Online-Versandhändler Amazon ausweiten. "Wir werden den Druck erhöhen. Schon in den kommenden Tagen wird wieder gestreikt", sagte Heiner Reimann, Verhandlungsführer am Standort Bad Hersfeld, gegenüber der Zeitung. Verdi fordert für die 9.000 Amazon-Mitarbeiter in Deutschland die Bezahlung nach dem Einzelhandelsta
Trotz der Drohnen-Affäre hat sich der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, dafür ausgesprochen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Amt bleibt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kirsch: "Sechs Reformen in 20 Jahren, drei Minister in fünf Jahren – irgendwann muss Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn!" Thomas de Maizière solle jetzt Verteidigungsminister bleiben und die Bundeswehr-Reform weiter führen. De Maizi&e
Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Vorstoß für eine Mietpreisbremse bei der Neuvermietung von Wohnungen intern korrigiert. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Merkel im CDU-Bundesvorstand, es habe da "Missverständnisse" gegeben, die "im Wahlprogramm der Union präzisiert" werden müssten. Jetzt sollen die Länder ermächtigt werden, in Ballungsräumen Mietgrenzen bei Neuvermietung festzulegen. I
Die ersten Soforthilfen des Bundes für die Hochwasser-Opfer sollen noch in dieser Woche beschlossen sein. Entsprechende Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag mit den Ländern unterzeichnet werden, hieß es am Montag nach einem Treffen des Staatssekretär-Ausschusses in Berlin. An der Besprechung haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtsc
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zusammenstellung seines Kompetenzteams für den Wahlkampf abgeschlossen. Am Montag gab Steinbrück die letzten drei Mitglieder bekannt. Demnach soll die Präsidentin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, für die Entwicklungspolitik zuständig sein, die frühere saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski übernimmt das Thema Wirtschaft. Oliver Scheytt, Gesch&aum
Der Siemens-Konzern will in seinem größten Sektor Energie in den nächsten Jahren 1.000 Arbeitsplätze abbauen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, plant das Unternehmen in einem ersten Schritt, rund 340 Stellen an den Standorten Erlangen und Offenbach in der Geschäftseinheit "Schlüsselfertige Kraftwerke" (Energy Solutions) einzusparen. Siemens reagiere damit auf die verschlechterte Auftragslage in Europa. Mittel
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) im Vorfeld der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hart kritisiert: "Durch diesen schwelenden Konflikt riskieren die Notenbanken ihre Glaubwürdigkeit", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Glaubwürdigkeit sei "das höchste Gut einer Zentralbank". Der Ökonom war bis Ende
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.307,69 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von BASF, von Fresenius Medical und Deutsche Telekom zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Münchener Rück, von RWE und Lanxess.
Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). An diesem Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher habe Lauer, der seit Juni 2012 im Amt war, nun seine Kandidatur zurückgezogen. Bereits eine Woche zuvor hatte der Vorsitzende Andreas Baum angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Der 28-Jähri
