Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euros durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern sollte nach Meinung von fast der Hälfte der Bundesbürger durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, nur ein Drittel ist anderer Meinung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für "Handelsblatt-Online". 48 Prozent der Befragten plädierten dafür, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gege
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bei der Verteilung der sich abzeichnenden Milliarden-Kosten für Fluthilfen vor einer Benachteiligung finanzschwacher Bundesländer gewarnt. "Sicherzustellen ist auch, dass die von der Flut Betroffenen in weniger zahlungskräftigen Ländern nicht durch eine `Eins-zu-eins-Regelung` – jeweils ein Euro ergänzende Bundesmittel für einen Euro Landesmittel – doppelt benachteiligt werden", sagte Weil der &q
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.325,00 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien der Deutschen Lufthansa sowie von Fresenius SE und der Deutschen Post. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Lanxess, ThyssenKrupp und Eon.
Die Entscheidung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer zu trennen, wird von der Parteilinken gelassen gesehen. "Solche internen Personalentscheidungen trifft der Kanzlerkandidat selbst. Das zu bewerten ist ebenso schwierig wie müßig", sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Die Erfolgsaussichten der SPD bei
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt. "Die Kopfpauschale ist Gott sei Dank tot", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kein vernünftiger Mensch wird sie noch einmal fordern." Laumann sagte, er gehe davon aus, dass die Gesundheitspolitik in der Wahlkampfauseinandersetzung "keine große Rolle" spiele
Der Hightech-Branchenverband Bitkom fordert Informatik als Schul-Pflichtfach in der Sekundarstufe I. "Die Digitalisierung der Wirtschaft erreicht immer mehr Branchen, künftig auch vermehrt die Produktion mit Industrie 4.0. Das heißt aber auch, dass in immer mehr Branchen IT-Spezialisten gebraucht werden", erklärte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Soziale Netzwerke, Smartphones und Tablet-Computer würden heute bereits für viele junge Menschen zum Alltag geh&
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Probleme bei der Kooperation der Bundesländer im Hochwasserschutz. Im Deutschlandfunk sagte der Minister, dass die Zusammenarbeit der Länder, beispielsweise zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen an der Elbe, routiniert und problemfrei ablaufe. Der SPD-Politiker lobte den Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten: "Die Bundeswehr ist unglaublich schnell und flexibel, hilft übe
SPD–Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer getrennt. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" schrieb Donnermeyer am Montagmorgen in einer E-Mail an Mitarbeiter und Kollegen unter der Betreff-Zeile "Bon Voyage": "Ab heute bin ich nicht mehr Mitglied im Team." Steinbrück habe ihn von seinen Aufgaben entbunden. "Dies sei eine "harte Entscheidung, die weht tut". Donnermeyer hoffe sehr, dass Steinbrück
Die internationalen Staaten rüsten sich immer weniger für konventionelle Kriegsführung und legen den Fokus vermehrt auf die Abwehr von Terrorattacken und den Einsatz von Spezialtruppen. In den Jahren 2006 bis 2011 stieg die Anzahl dieser Einheiten um 40 Prozent, so das Ergebnis der Deloitte-Studie "Global Defence Outlook 2013". Im gleichen Zeitraum stiegen auch die Ausgaben der Top-50-Rüstungsstaaten um 22 Prozent. Seit 2009 wird aber ein deutlich geringerer Anstieg
Der Hauptgeschäftsführer des Internet-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht in der US-Spionageaffäre bei IT-Konzernen weiteren Aufklärungsbedarf. Es sei eine Diskussion darüber notwendig, ob bei dem US-Spionageprogramm auch die Daten deutscher Nutzer betroffen seien, sagte Rohleder im Deutschlandfunk. Die Äußerungen, "dass es ja gar nicht um Daten von US-amerikanischen Bürgern ginge, sondern von Ausländern", habe in Deutschland
