Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post". Die Lehre aus 2009 s
Laut eines Zeitungsberichtes gibt es immer mehr Kritik am Entwurf des Pflegeberichts, den der Expertenbeirat der Bundesregierung bis Ende Juni vorlegen will. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, häuft sich die Kritik der Experten darüber, dass im Entwurf keine konkreten Angaben zu erwarteten Kosten gemacht werden. Auch Eugen Brysch, Chef der Stiftung Patientenschutz, mahnte in "Bild" das Fehlen von konkreten Zahlen an: "Unkonkrete Absichtserklä
EZB-Direktor Jörg Asmussen hat die Niedrig-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank verteidigt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: " Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Euro-Zone in Betracht ziehen. Und wenn die Lage in den Problemländern sich bessert, wird das Zins-Niveau sich in Deutschland wieder normalisieren." In Deutschland seien die Zinsen aber auch deshalb niedrig, " weil der
Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Tarek Al-Wazir, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei die Zuständigkeit der Grünen für Umwelt und Energie gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe/F.A.Z.) schreibt Al-Wazir, die Partei sei auch darauf vorbereitet, Verantwortung für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu übernehmen. "Diese Her
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will vorerst nicht in die Hochwasser-Gebiete reisen. Er werde sich nicht am "Gummistiefelwettbewerb" beteiligen, bekräftigte er im ARD-Bericht aus Berlin, fügte allerdings hinzu: "Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll." Konkret forderte er die Einsetzung eines Ombudsmanns bzw. einer Ombudsfrau für die Koordinierun
Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses kommen auf die Steuerzahler hohe Mehrkosten zu. Der Bund will die 80 Millionen Euro teure barocke Fassade aus eigenen Mitteln bezahlen, wenn sich nicht genügend Spender finden. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesbauministeriums hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Ursprünglich hatte der Bundestag seine Zusagen für den 590 Millionen Euro teuren Bau davon abhängig gemacht, dass die Fassaden ausschließlich pri
Das Umweltbundesamt sieht weit größere Potentiale für die Windenergie an Land als bislang angenommen. Man könnte in der Bundesrepublik Rotoren mit einer Leistung von bis zu 1.190 Gigawatt aufstellen und jährlich bis zu 2,9 Millionen Gigawattstunden Strom aus Onshore-Wind produzieren, schreibt Deutschlands zentrale Umweltbehörde in einer Studie. Das wäre gut fünfmal so viel Elektrizität wie 2012 in der Bundesrepublik verbraucht wurde, heißt es i
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem offeneren Umgang mit ihrer DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Merkel sollte mehr erzählen", sagte Jahn dem "Spiegel". "Aber vielleicht hat sie Angst, Position und Gesicht zu verlieren." Er wünsche sich von Merkel einen "offensiveren Umgang mit ihrer Vergangenheit". Der frühere DDR-Bürgerrechtler hält es für glaubwürd
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland", sagte Rösler im Gespr&aum
Trotz der immensen Schäden durch das Hochwasser in mehreren Bundesländern dürften die Auswirkungen für Wachstum und Konjunkturentwicklung im Gesamtjahr begrenzt bleiben. Das hat eine Umfrage der "Welt" unter führenden Ökonomen ergeben. Für das zweite Quartal rechnen die befragten Experten allerdings mit kleineren Einbußen. "Absurderweise ist es nach vielen Naturkatastrophen so, dass die Wirtschaftsleistung danach sogar anzieht, weil die ent
