Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen entgegen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm `OMT` noch einmal zu erklären", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT, so Asmussen, &
Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es: "Eine Antragsstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitionie
Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) zufolge einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern hängen bleiben, hieß es zur
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu dem früheren Linken-Chef Oskar Lafontaine gegangen. Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung nationaler Währungen sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Binnenmarkt ist inzwischen zutiefst europäisch. Es wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, mit einer Rückkehr zum Nationalstaat auf die Eu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßt einen Appell von Papst Franziskus, der sich in einer Twitter-Botschaft gegen das "Wegwerfen von Nahrung" gewendet hatte. "Der Appell des Papstes ist wichtig. Wir leben in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft. Allein in Deutschland landen Jahr für Jahr elf Millionen Tonnen wertvoller Nahrungsmittel auf dem Müll. Wir können uns diese Verschwendung nicht länger leisten, deshalb werbe ich f&u
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat eigene Versäumnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" eingestanden. "Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden", sagte Wieker im Interview mit dem "Spiegel". "Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen." Wieker hält es zudem für mö
Die Nato ist auf absehbare Zeit offenbar nur bedingt für einen Einsatz gerüstet, weil ihr zentrale militärische Kapazitäten fehlen. In einer vertraulichen Analyse zählt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 15 militärische "Problemzonen" auf, wie der "Spiegel" berichtet. Bei der Ausstattung ihrer Armeen hätten die europäischen Verbündeten die gemeinsam vereinbarten Ziele verfehlt. In der Nato-Tabelle, die sich am Ampelsystem o
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ab, nach der Bundestagswahl eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen einzuführen. Bei einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klagte Schäuble darüber, was der Parteispitze denn da wieder eingefallen sei, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der CDU-Generalsekretär versuchte demnach Schäuble zu beruhige
Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften wird für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. 2014 kostet die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe den Fiskus 40 Millionen Eur
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrem Plan, künftig nur noch wassersparende Armaturen zuzulassen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fand bereits eine Befragung von Wasserversorgern, Herstellern und Händlern statt. Untersucht wurden unter anderem Absatzzahlen und Markttendenzen. Die Kommission will Produkte wie Wasserhähne und Duschköpfe der Ökodesign-Richtlinie unterwerfen. Wegen dieser Vorschrift wurde die Glühbirne aus dem Handel genommen. Kritike
