Nach den Grünen ist nun auch die SPD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Damit besteht die nötige parlamentarische Mehrheit: Der Bundestag muss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Grünen hatten angekündigt am Mittwoch einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Der Ausschuss wird dann voraussichtlich noch v
Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie "Politik auf Pump" mache. "Wenn das Geld nicht da ist, kann es nich
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer offenen Unterstützung der umstrittenen Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen einen Bundestagsbeschluss verstoßen zu haben. Schneider verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundestages vom 26. Oktober 2011. In einem Entschließungsantrag einer breiten Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen sei damals einem Einsatz der Mittel des Euro-K
Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht. "Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen – qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nicht ganz hoch bezahlt ist – die müssen gegebenenfalls ein Wohngeld erhalten auf den Quadratmeterpreis", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Statt sozialen Wohnungsbau zu f
Der unerwartet große Verkaufserfolg des kleinen Opel-Geländewagens Mokka lässt eine Produktion des bisher nur in Korea gebauten Autos in Europa in greifbare Nähe rücken. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) aus Konzernkreisen überlegt die Opel-Führung konkret, einen Großteil der laufenden Produktion von Korea nach Europa zu holen. Eine Entscheidung könnte bereits in den nächsten Wochen fallen, sagten drei mit der S
Das eigene Studium mit einem Kredit zu finanzieren, wird günstiger. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Studienkredit-Test des CHE Centrums für Hochschulentwicklung, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Test bewertet insgesamt 33 Studienkredite und Bildungsfonds. Wesentliche Kriterien sind dabei die Zinshöhe, die Höchstgrenze des Kredits sowie die Flexibilität. Wichtigste Ergebnisse der Untersuchung sind dem Bericht zufolge: Die meisten Anbieter
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung zur Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts erneut als richtig bezeichnet und einen Rücktritt von seinem Posten ausgeschlossen. Die Entscheidung zu einem geordneten Ende zu kommen und auch der Zeitpunkt der Entscheidung seien richtig gewesen, so de Maizière am Montag nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Eine frühere Beendigung des Projektes hätte seiner Einschä
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt angesichts von Rücktrittsforderungen aus der Opposition Rückendeckung aus dem Bundeskabinett. "Für mich ist und bleibt Thomas de Maizière eine der integersten Persönlichkeiten der deutschen Politik", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner der "Welt". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Er ist glaubwürdig, verlässlich und genießt hohes Ansehen in der Truppe. Wir br
Die Vermögensteuer-Pläne der Opposition drohen den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich zu schwächen und verfehlen ihr Ziel, für Mehreinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer 200 Seiten starken Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, über die die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Dienstagsaugabe berichtet. Die ZEW-Forscher stellen in ihre
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Beruhigung der Finanzmärkte Anleihen klammer Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen, entzieht sich aus Sicht der Grünen nicht der Kontrolle durch den Bundestag. Zwar sei die EZB auf dem Höhepunkt der Krise durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Euro-Krise zum Handeln gezwungen worden. "Da die Notenbank das Anleiheprogramm OMT allerdings an ein laufendes Programm des Rettungssc
