Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) befürchtet, dass der Wille der Deutschen, auf Atomkraft zu verzichten, stark abnimmt, wenn die Verbraucher wegen des Atomausstiegs mehr Geld für Energie zahlen müssen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wanka, sie sei "in Sorge, ob die gesellschaftliche Bereitschaft, auf Atomkraft zu verzichten, noch so groß ist, wenn es um die Kosten des Umbaus geht". Wanka zeigte sich
Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben." CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer
Nach Ansicht des innen- und netzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, darf die groß angelegte Überwachung von Telefon und Internet durch den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die Debatte darüber müsse nun ein "Wendepunkt für die sicherheitspolitische Diskussion werden", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". Die Bürgerrechte dürften nicht länger geschwächt und
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler bewusst zu täuschen. "2009 hat Frau Merkel den Wählern 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Herausgekommen ist nichts außer der Mövenpick-Steuer zugunsten einer kleinen spendenfreudigen Gruppe", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Wählerinnen und Wähler werden sich ärgern, denn Frau
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich nach dem Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands gegeben, für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Mit Blick auf die Griechenland-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), sagte Schäffler "Handelsblatt-Online": "Wenn zentrale Planungsbehörden planen, geht es immer schie
Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Handelszölle gegen chinesische Solarmodule zu verhängen, hat BDI-Präsident Ulrich Grillo vor den Folgen eines möglichen Handelskriegs mit China gewarnt: "An unseren Exporten nach China hängen allein in Deutschland eine Million Arbeitsplätze", sagte Grillo im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn sich der Streit weiter aufschaukelt, sind diese Jobs in Gefahr", fügte der Unte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat heftige Kritik an den Rechtfertigungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre geübt. "Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend", sagte Steinmeier im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". De Maizière stelle sich nach drei Wochen Bedenkz
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Politik zu mehr Reformanstrengungen aufgefordert: "Wir brauchen im Grunde eine Agenda 2020", sagte Grillo im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er kritisierte, dass Reformen im Wahlkampf bislang keine Rolle spielten. "Wir ruhen uns auf den Erfolgen der Vergangenheit aus." Mit Blick auf die Diskussion um Steuererhöhungen warnte Grillo vor einer Überfo
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwickelt sich in der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt "Euro Hawk" in immer mehr Widersprüche. Über sein Ministerium hatte er am Freitag erklären lassen, sein Kenntnisstand vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden habe auf "Hintergrundinformationen" beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 "sowie auch später erhalten hat". Das ließ auf ein
DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem großzügigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern aufgerufen: "Ich appelliere an alle Arbeitgeber, sich in dieser Notsituation bei Urlaubsreglungen oder Dienstbefreiungen kulant zu zeigen", sagte Sommer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei nicht die Zeit, Anwesenheitslisten zu führen. "Wer um sein Hab u
