Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will". Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für die FDP "völlig inakzeptabel", da dies in die Einheits
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erstmals eingeräumt, möglicherweise doch schon vor dem 13. Mai 2013 von den Problemen mit der Drohne "Euro Hawk" erfahren zu haben. "Ich habe durchaus von Problemen gehört", sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings wies der Minister darauf hin, dass Gespräche auf den Fluren keine offizielle
Strom aus Wind-, Sonne- oder Biomasseanlagen ist so billig wie nie zuvor. An der Strombörse EEX wurden im vergangen Monat nur noch 3,25 Cent je Kilowattstunde für den Ökostrom bezahlt. "So niedrig war der Preis noch nie", sagte ein Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers Amprion der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Im Februar hatte der Verkauf einer Kilowattstunde Ökostrom an der Börse noch 4,4 Cent erbracht. Weil die Ökostrom-Erzeuger
Deutsche Vermögensverwalter warnen Anleger vor Risiken am Markt für Mittelstandsanleihen, mit denen sich kleinere und mittlere Unternehmen gegen hohe Zinsen Geld am Kapitalmarkt besorgen. "Bei Mittelstandsanleihen sehen wir die Gefahr einer Blasenbildung", sagt Martin Wilhelm, Vermögensverwalter in Kiel und Manager des Acatis IFK Value Renten. Wilhelm, der auch ein Buch über "Mittelstandsanleihen" mitverfasst hat, betrachtet es mit Sorge, dass Anleger nur
Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts d
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verstrickt sich bei seiner Darstellung der Vorgänge um den Euro Hawk in Widersprüche: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) weichen seine öffentlichen Einlassungen zur Frage, wann er mit der Problematik befasst gewesen sei, von den Angaben ab, die er am Mittwoch im nicht-öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss gemacht hat. So gibt es bei der Frage, wann der Minister erstmals &uum
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt zur Finanzierung der Wahlversprechen ihrer Partei auch die Erhöhung von Abgaben und Steuern nicht aus. Mit Blick auf die versprochenen Rentenerhöhungen sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt": "Aus der Vergangenheit können wir lernen: Rentenbeiträge sind nie für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt – weder nach oben noch nach unten." Die Rentenbeiträge se
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Im Interview mit der "Welt" sagte sie: "Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Drohnen stellen sind durch durch die jüngsten Entwicklungen tatsächlich eher dringlicher geworden. Nicht nur der gescheiterte Euro-Hawk trägt dazu bei, sondern vielleicht noch stärker die Berichte über den Ein
Die Bundesregierung will mit einer neuen Technik Staus und gefährliche Situationen auf Autobahnen vermeiden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte in der "Welt" die Einführung intelligenter Verkehrssysteme an. Die Dienste mit dem Namen C-ITS (Cooperative Intelligent Transport Systems) sollen laut Verkehrsministerium ab 2015 vorerst im Westen und Süden Deutschlands eingesetzt werden. Am Montag will Ramsauer hierfür gemeinsam mit den Verkehrsminist
Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschutz-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt". Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss
