Vor dem am heutigen Montag beginnenden Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zuverlässigkeit von der Industrie eingefordert. "Unsere Ziele bei der Elektromobilität werden wir aber letztlich nur erreichen, wenn die Industrie ihre Zusagen einhält", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Neue Fahrzeugmodelle mit elektrischem Antrieb müssten, wie zugesagt, zügig auf den Markt
Der Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt". "Sie müssen behandelt werden wie andere Kriminelle auch." Wirksame Maßnahmen gegen den Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern seien noch nicht beschlossen, da werde nach einer Amnestie für die Betrüger gerufen, kritisierte der grü
In Deutschland wachsen trotz verstärkter Anstrengungen von Politik und Industrie die Zweifel an einem raschen Erfolg von Elektroautos. Obwohl inzwischen auch die lange zögernden deutschen Automobilhersteller zwölf Modelle mit Batterieantrieb im Angebot haben, wurden in den ersten vier Monaten 2013 bundesweit nur 1509 Elektroautos neu zugelassen. "Selbst unter Berücksichtigung des neuen BMW i3 werden es im Gesamtjahr nicht mehr als 3700 Elektroautos werden", sagte Au
Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Euro-Politik die Renten der heute Mitte 50-Jährigen aufs Spiel zu setzen und das wahre Ausmaß der Währungskrise zu vertuschen. Im Interview mit der "Welt" sagte Lucke: "Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt." Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank "tun alles, dami
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Forderungen aus der Ärzteschaft zurückgewiesen, die in der privaten Gebührenordnung vorgesehenen Honorarsätze um 30 Prozent anzuheben. "Ich kenne keine Berufsgruppe, die einen kompletten Inflationsausgleich bekommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, für eine entsprechende Anpassung der Geb&uu
Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen so gut am Export von Kleinwaffen wie nie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren war doppelt so hoch wie im Vorjahr. So wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro erteilt. Der Betrag liegt höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung Ende der Neunzigerjahre. Dies geht aus ei
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zementiert ihre Macht in der Deutschen Bank: Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Umfeld der Bank erfuhr, wurde Gewerkschaftschef Frank Bsirske in den Präsidialausschuss des Aufsichtsrats der Deutschen Bank gewählt. Das Gremium hat innerhalb des Aufsichtsrats eine hervorgehobene Stellung. Zudem wurde Alfred Herling, Verdi-Mitglied und Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats zum Stellvertretenden Aufsichtsratschef gewählt. Bisher ha
Die Opposition fordert Konsequenzen aus der neuen Affäre um Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der "Welt". Der Minister müsse sich schleunigst zu den "Chaostagen in seinem Ministerium" erklären. Hintergrund sind Ermittlungen der Staat
Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, hat im Schnitt deutlich höhere Altersgelder erhalten als Neurentner in den Vorjahren. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf die bisher unveröffentlichte Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung berichtet, betrug der Anstieg gegenüber 2011 bis zu 72 Euro im Monat. Danach lagen die Rentenzahlbeträge der Neu-Ruheständler zwischen 8,49 Euro (Witwerrente West) und 72 Euro (Altersrente
Die Union will mit einer Initiative gegen Alltagskriminalität in die Offensive gehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild-Zeitung (Montagausgabe): Volker Kauder: "Es muss in Zukunft auch die Alltagskriminalität wieder entschiedener bekämpft werden. Deutschland versinkt sicher nicht Kriminalität. Aber die Bürger erwarten zu Recht einen besseren Schutz des Staats." Konkret sollen Standards für die Sicherung gegen Einbruchdiebstahl gesetzli
