Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". "Deshal
Der Berliner Großflughafen BER entwickelt sich zur wohl teuersten ruhenden Baustelle der Republik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seit dem vorigen Sommer sind die Arbeiten an dem weitgehend fertiggestellten Terminal fast zum Erliegen gekommen. Über Monate beschränkten sich die Tätigkeiten ausschließlich darauf, bisherige Planungsfehler und Baumängel zu erfassen. Doch die Kosten dieses Stillst
Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die Pflegereform, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, habe bestehende Gerechtigkeitslücken für Demenzkranke "zwar verringert, aber nicht geschlossen", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem vertraulichen Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums. Neu eingeführte Leistungen hätten "die Komplexität des Systems" sogar n
Die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorangetriebene Gründung der "Progressive Alliance" aus Sozialdemokraten verschiedener Länder gerät bereits nach wenigen Tagen in die Kritik. "Es ist völlig unklar, in welche Richtung es gehen soll", sagte der Hamburger Außenpolitiker Niels Annen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er hoffe, die "Progressive Alliance" werde helfen, Probleme zu lösen, statt den bisherigen Zusammenschluss
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) darf nach jahrelanger Abstinenz wohl wieder an den Frühjahrs- und Herbstgutachten mitwirken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Bundesregierung will die Berliner Konjunkturexperten in den erlauchten Kreis der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zurückholen, die zweimal im Jahr die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose erstellen. Der neue DIW-Chef Marce
Die Deutsche Bahn will sich künftig besser gegen Schäden durch Kartelle schützen. Der Konzern hat laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein sogenanntes Kartellschadenspräventionssystem eingeführt, um schon vor Auftragsvergabe mögliche Preisabsprachen von Lieferanten zu verhindern. "Die Bahn ist mit einem Einkaufsvolumen von rund 20 Milliarden Euro einer der größten Bezieher von Waren und Dienstleistungen im Land"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen, nach der Wahl eine Pkw-Maut einzuführen. "Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, nicht nur im ADAC, und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Auf die Frage, mit wem die CDU koaliere, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Mit niemanden. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben – und gehen ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Das ist mei
Die Bundesregierung intensiviert nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Verteilung von Notfallmaterial, sogenannten Medipacks, wieder aufgenommen, die zwischenzeitlich nach einem Veto de
Fast jeder zweite Vorgesetze in Deutschland demotiviert seine Mitarbeiter. Weltweit ist das Führungsverhalten sogar noch viel schlechter, ergab dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge eine Befragung der Unternehmensberatung Hay Group unter 95.000 Führungskräften aus mehr als 2.200 Unternehmen. Hauptursache für schlechtes Klima im Betrieb sei ein ausschließlich direktiver Führungsstil. "Das ist Gift. Er killt jegliche Motivation", analysierte Hay-
