Wirtschaftsweiser Feld kritisiert Geldverschwendung der Bundesländer

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Höhe der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisiert. "Die Schulden sind immer dann gestiegen, wenn die konjunkturelle Entwicklung ungünstig war oder der Finanzbedarf bei außerordentlichen Ereignissen wie der Wiedervereinigung besonders hoch war", sagte Feld dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Politik hat es danach nicht geschafft, gegenzusteuern. Zudem ist es den L&

FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler warnt vor gläsernem Bürger

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Was beim Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing, ist auf das Vermögen – das nicht besteuert wird – ausgeweitet worden. Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen

„Focus“: Neuregelung des Präsidenten-Ehrensolds gescheitert

In dieser Wahlperiode wird es nicht mehr zu einer Neuregelung beim Ehrensold für Bundespräsidenten kommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Parlamentarierkreisen erfuhr, sind Versuche einer parteiübergreifenden Einigung gescheitert. Die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich vier Mal getroffen und auch mit dem Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, über denkbare Modelle beraten. Sie konnten sich aber nicht verstä

Sonntagsfrage: Union legt wieder zu

Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt bei 26,3 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die FDP kommt auf 4,3 Prozent und gewinnt damit 0,1 Punkte hinzu, die Grünen landen bei 13,7 Prozent und m&uum

Umfrage: Für Mehrheit der Deutschen ist Rente nicht sicher

Die Mehrheit der Deutschen vertraut der gesetzlichen Rente nicht. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 51 Prozent der Befragten, sie hielten die Rente für nicht sicher. Unter den 40- bis 49-Jährigen sind sogar 73 Prozent dieser Ansicht. Nur 17 Prozent dieser Altersgruppe glaubt an die gesetzliche Rente. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 22. und 23. Mai im Auftrag von "Focus" 1.007 repräsentativ ausgewählt

Volkswagen warnt vor zu strengen EU-Regeln für Kraftstoffverbrauch

Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnen davor, durch zu strnege Umweltauflagen die Automobilindustrie in Deutschland abzuwürgen. Zu den bis 2020 von der EU geplanten Obergrenzen für den CO-2-Ausstoss sagte Winterkorn "Bild am Sonntag": "95 Gramm bedeuten einen Verbrauch von 4 Litern auf 100 Kilometern. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, aber zu schaffen. Für die Vorstellungen aus Brüssel von 75 oder 6

Auch Ramsauer will Promille-Grenze für Radfahrer senken

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit. Wer 1,6 Promille Alkohol im Blut hat, gehört nicht auf ein Fahrrad. Die jüngsten Überlegungen der Innenminister werden wir bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst ganz praktisch diskutieren."

„Euro Hawk“ kostet noch bis Ende September monatlich 3,3 Millionen Euro

Obwohl das umstrittenen Rüstungsprojektes "Euro Hawk" bereits Anfang Mai offiziell beendet wurde, muss die Bundesregierung noch bis Ende September jeden Monat einen Millionenbetrag an die Herstellerfirma der Drohne zahlen. Laut einem vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der "Bild am Sonntag" vorliegt, wurden für die Entwicklung der Drohne bislang 507,9 Millionen Euro ausgegeben. Weiterhin würden "offene vertragliche Verpflich

BamS-Sonntagstrend: Union und SPD können zulegen

Vier Monate vor der Bundestagswahl rutschen die Grünen in der Wählergunst laut Emnid auf ihren schlechtesten Wert seit Januar ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Öko-Partei 2 Prozentpunkte und erreicht 13 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können dagegen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Die Anti-Euro-Partei AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt

VW-Chef gegen Begrenzung von Managergehältern

Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn lehnt eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern strikt ab. "Wenn wir in Deutschland weiter so erfolgreiche Unternehmen haben wollen, müssen wir weiter gute Gehälter zahlen – an die Belegschaft und die Manager", sagte Winterkorn in "Bild am Sonntag". Der Konzernchef rechnete vor, dass der Vorstand im vergangenen Jahr nur einen Promille-Betrag des erwirtschafteten Gewinns verdient habe: "Der Volkswagen-Kon