Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Höhe der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisiert. "Die Schulden sind immer dann gestiegen, wenn die konjunkturelle Entwicklung ungünstig war oder der Finanzbedarf bei außerordentlichen Ereignissen wie der Wiedervereinigung besonders hoch war", sagte Feld dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Politik hat es danach nicht geschafft, gegenzusteuern. Zudem ist es den L&
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Was beim Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing, ist auf das Vermögen – das nicht besteuert wird – ausgeweitet worden. Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen
In dieser Wahlperiode wird es nicht mehr zu einer Neuregelung beim Ehrensold für Bundespräsidenten kommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Parlamentarierkreisen erfuhr, sind Versuche einer parteiübergreifenden Einigung gescheitert. Die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich vier Mal getroffen und auch mit dem Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, über denkbare Modelle beraten. Sie konnten sich aber nicht verstä
Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt bei 26,3 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die FDP kommt auf 4,3 Prozent und gewinnt damit 0,1 Punkte hinzu, die Grünen landen bei 13,7 Prozent und m&uum
Die Mehrheit der Deutschen vertraut der gesetzlichen Rente nicht. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 51 Prozent der Befragten, sie hielten die Rente für nicht sicher. Unter den 40- bis 49-Jährigen sind sogar 73 Prozent dieser Ansicht. Nur 17 Prozent dieser Altersgruppe glaubt an die gesetzliche Rente. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 22. und 23. Mai im Auftrag von "Focus" 1.007 repräsentativ ausgewählt
Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnen davor, durch zu strnege Umweltauflagen die Automobilindustrie in Deutschland abzuwürgen. Zu den bis 2020 von der EU geplanten Obergrenzen für den CO-2-Ausstoss sagte Winterkorn "Bild am Sonntag": "95 Gramm bedeuten einen Verbrauch von 4 Litern auf 100 Kilometern. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, aber zu schaffen. Für die Vorstellungen aus Brüssel von 75 oder 6
Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen strikt ab. "Angesichts des Schilderwaldes, den wir jetzt schon auf deutschen Autobahnen haben, halte ich ein Tempolimit auf absehbare Zeit ausdrücklich für entbehrlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er finde "schnelles Fahren auch nicht moralisch verwerflich, so lange man sich an die Verkehrsregeln hält". Zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Begr
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigt die Steuerpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir ziehen nur die stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heran, die es sich auch leisten können", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Die Spitzenkandidatin reagiert damit auf die Kritik der Grünen-Politikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel. Di
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" persönlich belastet. Der Minister sagte "Bild am Sonntag": "Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt." Der Minister äußerte zugleich Verständnis für die Kritik an seinem Verhalten. Nicht gelten lassen will der Minister die Kritik, er
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit. Wer 1,6 Promille Alkohol im Blut hat, gehört nicht auf ein Fahrrad. Die jüngsten Überlegungen der Innenminister werden wir bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst ganz praktisch diskutieren."
