Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. "Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf diese Weise könne überall i
Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt." Zuvor hatten Israel und führende Unionspolitiker den Grünen vorgeworfen, einen Boykott
Der Chef der Wirtschaftsweisen,Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Es fehlt der AfD offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Es sei geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu einer Euro-Zone ohne südeuropäische Problemländer oder gar zur D-Mark übergehen. Schmidt nannte es
Die Bahn soll nach den Plänen der Grünen ihre Regeln zur Entschädigung von Kunden deutlich verschärfen. "Bahnkunden sollen künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr Verspätung hat", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". Es gehe vor allem darum, dass die Bahn die Anschlussfähigkeit ihrer Züge verbessere. "Wir müssen Druck aufbauen, dass Deutschland eine
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trit
Wer in den vergangenen Jahren seine Beiträge für die gesetzliche oder private Krankenversicherung nicht gezahlt hat, soll nach dem Willen der Gesundheitspolitiker von Union und FDP großzügige Erleichterungen erhalten. "Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen", sagte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), der "Süddeutschen
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bereitet die Auto-Branche auf einen langsamen Übergang hin zum Elektroauto-Zeitalter vor. So werde die Industrie gerade am Anfang einen langen Atem brauchen. "Wir können nicht über Nacht den Markthochlauf erwarten", sagte der Chef des Verbandes der Automobilindustrie im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Mit anderen Worten: Es dürfte einige Zeit da
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen: "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Tri
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht n
Die Unterstützung der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche Wirtschaft "lebensgefährlich". Die AfD sei zudem eine Gruppierung, die in Konkurrenz
