Koalition streitet über Ministerium für Energiewende

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. "Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiff

Karstadt-Betriebsrat will Lohnerhöhungen durchsetzen

Trotz des Ausstiegs von Karstadt aus der Tarifbindung will der Betriebsrat des Essener Warenhauskonzerns Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchsetzen. "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten an Lohnsteigerungen partizipieren können. Ein Weg könnten sogenannte Anerkennungstarifverträge auf Landesebene sein", sagte Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt der "Westdeutschen Al

DIHK-Präsident fordert „sichtbare Ergebnisse“ bei Energiewende

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält die Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Energiewende für nicht zielführend. Zwar seien Zuständigkeitsverteilungen bei dem Thema innerhalb der Bundesregierung "nicht in Stein gemeißelt", sagte Schweitzer "Handelsblatt-Online". "Viel wichtiger als ein eigenes Bundesenergieministerium ist aber, dass die mittlerweile regelmäßi

Union attackiert Steinbrück wegen Mütterrente

Die Union hat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zur Mütterrente scharf kritisiert. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten seien "empörend". Er lasse "die Mütter im Regen stehen". Steinbrück hatte am Freitag bei einem Treffen mit Frauenverbänden erklärt, eine Aufstockung der Mütterrent

Aktionäre: Deutsche-Bank-Chefs sollen Boni zurückzahlen

Im Vorfeld der Hauptversammlung der Deutschen Bank an diesem Donnerstag machen Aktionäre ihrem Ärger Luft. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert, dass die Vorstände der Deutschen Bank angesichts der vielen Skandale ihre Boni zurückzahlen sollten. "Banker sollten ihre Boni zurückzahlen müssen, wenn sich Geschäfte als verlustreich herausgestellt haben. Das gilt nicht nur für Mitarbeiter in der zweiten Reihe, sondern auch

Banken senken Dispo-Zinsen nicht

Knapp drei Wochen nach der Leitzins-Senkung auf das Rekordtief von 0,5 Prozent haben die meisten Banken ihre Dispozinsen nicht gesenkt. Eine "Bild"-Umfrage (Mittwochausgabe) ergab: Nur vier Banken (die Deutsche Bank, die Norisbank, die Berliner Bank und die Comdirect Bank) haben reagiert, ihre Zinsen angepasst. Die Santander Consumer Bank sowie ihre Tochter Santander Bank folgen am 1. Juli. Sie reduzieren die Überziehungskonditionen auf maximal 11,75 Prozent. Die restlichen Instit

Streit über „Familien-Thesen“ von Kardinal Meisner

Politik und Wirtschaft streiten in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) über den familienpolitischen Vorstoß des katholischen Erzbischofs von Köln. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Kardinal Joachim Meisner gefordert, Frauen sollten ermutigt werden, "zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen". Zustimmung erhält Meisner für seinen Vorschlag vom CSU-Urgestein Norbert Geis. Geis sagte dazu der "Bild-Zeitung":

Drohnen-Debakel könnte über eine Milliarde Euro kosten

Das Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" wird nach Ansicht der Grünen deutlich teurer als bislang angenommen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour: "Die Drohnen-Pannen könnten noch mehr als eine Milliarde Euro kosten." Nouripour geht davon aus, dass die Drohnen durch bemannte Flugzeuge ersetzt werden. Und wenn diese mit derselben Reichweite operieren sollen wie Euro Hawks, müssen sie in der

Diskussion um Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, mö

Ex-Ministerpräsident Böhmer: Haseloff setzt bei Sparkurs falsche Prioritäten

Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines Nachfolgers Reiner Haseloff (beide CDU) deutlich kritisiert. "Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So sei die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung in der Kita, die pro Jahr bis zu 52 Millionen Euro kosten soll, an