Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof im Beschaffungsskandal um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk Informationen vorenthalten hat, war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Januar 2013 hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", hei&szl
Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht funktioniert", hatte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk gesagt und damit auf die Besetzung seines Landes durch NS-Truppen im Jahre 1944 angespielt. Mit dieser
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk in der vergangenen Woche zunehmend unter Druck. Vor allem aus den Reihen der Opposition werden eine genaue Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungen und auch politische Konsequenzen gefordert. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte gegenüber der ARD, dass schnell erklärt werden müsse, wer entschieden habe, dem Rechnungshof, d
An der Frankfurter Aktienbörse sind am Pfingstmontag wieder überwiegend Kursgewinne zu verzeichnen gewesen und der DAX erreichte den vierten Handelstag in Folge ein Rekordhoch. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX mit 8.455,83 Punkten berechnet, ein Plus von 0,69 Prozent gegenüber dem Vortag. Im Tagesverlauf wurde kurz vor halb elf mit 8.456,24 Punkten zudem erneut der allerhöchste Stand registriert. Papiere der Commerzbank waren mit Abstand der grö&sz
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Manipulationen von Referenzzinssätzen ausgesprochen. "Die Manipulation von Referenzzinssätzen ist alles andere als ein Kavaliersdelikt", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Insofern begrüße ich ausdrücklich entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene, solche Vergehen künftig unter Strafe zu stellen", fügte Dombret hinzu. D
Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost. Ramsauer hatte am Wochenende im "Tagesspiegel" erklärt, die Wähler würden die Affäre, um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht "so schlimm" finden. Seehofer sagte nun der "Süddeutschen Zeitung"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor dem Hintergrund der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag betont, dass die CSU die FDP benötigt. "Die FDP hat in der Regierung eine wichtige liberale Korrektiv- und Gestaltungsfunktion, die Bayern und der CSU gut tut", sagte Döring der "Welt". Die Koalition aus CSU und FDP habe Bayern sehr gut regiert, sagte der Generalsekretär. Die Bürger wollten keine Veränderung. "Die Menschen hegen k
Die Linke fordert eine extrem strenge Regulierung der Managervergütung in Deutschland, die im Aktiengesetz verankert werden soll. "Ich habe große Sympathie für die Initiative und wünsche ihr eine Mehrheit", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Vorbild ist die 1:12-Initiative in der Schweiz, nach der Manager mit der höchsten Jahresvergütung maximal zwölf Mal so viel verdienen dürfen wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor ungerechtfertigter Milde gegenüber Frankreich. Der "Welt" sagte er: "Eine Verlängerung beim Abbau der Schulden darf es nur dann geben, wenn sie an eine Reihe von Reformen geknüpft ist." Frankreich will zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Neuverschuldung so weit zu senken, wie das der europäische Stabilitätspakt vorsieht. Oettinger forderte vor einer Entscheidung über den Aufschub konk
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken", schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Zwar dürfe man "kein L
