Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dürfen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Bislang war dies nur mit dem Ja der BA möglich. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für
Die Grünen wollen das kirchliche Arbeitsrecht ändern: Künftig sollen Kirchenangestellte, die gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen, nur noch dann entlassen werden können, wenn sie in herausgehobener Position arbeiten. Die Fraktion der Partei im Bundestag hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes eingebracht, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Bislang können Kirchenangestellte unterschiedslos entlassen
Die EU-Kommission will mit der neuen Spielzeugrichtlinie ab 1. Juli 2013 die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug senken und aus deutscher Sicht mehr Schadstoffe als bisher erlauben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte für die Bundesregierung vor dem EU-Gericht dagegen geklagt. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, errang die Ministerin einen Sieg. Demnach entschied das EU-Gericht in Luxemburg: Deutschland darf seine strengen nationalen Grenzw
Zwei Wochen nach Ausgabestart des neuen Fünf-Euro-Scheins fordert die Bundesbank eine rasche Umrüstung aller Geldautomaten in Deutschland. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele, die notwendige Software-Anpassung der Automaten liege "letztlich in der Verantwortung der Hersteller und der Gerätebetreiber". Thiele reagierte damit Meldungen, wonach zum Beispiel viele Fahrscheinautomaten der Bahn die neuen Bankno
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach der nun folgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Ratifizierungsverfahren in Deutschland abgeschlossen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Für den Beitritt ist die Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und in Kroatien selbst erforde
Ab 2014 gelten in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr diese neue Grundordnung für Banken auf den Weg gebracht, der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen. Das Gesetz setzt die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht um. Sie sind die neue Grundordnung für die Banken und machen diese krisenfester, so das Presse- und Informatio
Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett "Die Linke" verborgen. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgab
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.369,87 Punkten berechnet. Das entspricht einem knappen Plus von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Telekom sowie von Beiersdorf und Adidas zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Deutschen Börse, der Commerzbank und Co
Um die Akzeptanz neuer Hochspannungstrassen bei den betroffenen Anwohnern zu erhöhen, geht der Stromnetzbetreiber Tennet jetzt neue Wege. Nach Informationen der "Welt" aus dem Unternehmen will Tennet der Bevölkerung im westlichen Schleswig-Holstein ab Juni anbieten, in die Bürgeranleihe Westküstenleitung zu investieren und sich damit finanziell an den Erlösen des deutschen Netzausbaus zu beteiligen. Die Trasse von Niebüll über Husum, Heide bis nach Br
