NPD stellt Mitarbeiter der Parteizentrale wieder ein

Die NPD wird alle zuvor entlassenen Mitarbeiter ihrer Berliner Parteizentrale wieder einstellen. Das sagte der Bundesschatzmeister der NPD, Andreas Storr, am Mittwoch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die NPD hatte allen Mitarbeitern kündigen müssen, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Februar entschieden hatte, sämtliche Zahlungen aus der Parteienfinanzierung an die rechtsextreme Partei einzustellen. Die Ansprüche wur

Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff begrüßt Korrekturen am Sparkurs der Landesregierung

Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Sicher müssten auch Hochschulen und Wissenschaft Einsparungen erbringen, "aber nicht so kurzfristig in der von der Staatskanzlei und Finanzministerium gef

Frankfurter Stadtrat hält Kriminalstatistik für rufschädigend

Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei der bundesweiten Kriminalstatistik schlecht abgeschnitten hat. "Ich finde, diese Statistik ist rufschädigend. Frankfurt am Main hat diesen Platz und diesen Ruf natürlich nicht verdient", sagte er im Interview mit dem Nachrichtensender "Phoenix". Laut der bundesweiten Kriminalstatistik, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, ist Frankf

Linken-Chef Riexinger bietet SPD Zusammenarbeit gegen „AfD-Spuk“ an

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angeboten. "Der AfD-Spuk wäre vorbei, wenn die SPD im Bundesrat zusammen mit uns endgültig den Fiskalpakt kippen würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Damit könne Steinbrück mit seinem Gerede, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trag

Ex-Wirtschaftsminister Clement kritisiert Steinbrücks Schattenkabinett

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. "Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten Kritiker und

Thomas Dannenfeldt wird neuer Finanzvorstand der Deutschen Telekom

Die Deutsche Telekom hat ihre Führung neu geordnet: Telekom-Manager Thomas Dannenfeldt wird neuer Finanzvorstand des Bonner DAX-Konzerns. Das Unternehmen bestätigte entsprechende Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe). Dannenfeldt, Jahrgang 1966, wird Nachfolger von Timotheus Höttges, der spätestens zum Jahresende an die Spitze des Konzerns aufsteigt und Vorstandschef René Obermann ablöst. Wirtschaftsmathematiker Dannenfeldt gilt als enger

Trittin kritisiert de Maizières Zögern bei Rüstungsprojekt Euro Hawk

Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt Euro Hawk scharf kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der Euro Hawk nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier zeigt sich der unverantwortliche Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit

Arbeitnehmervertreter warnen: Tausende Beschäftigte von Vodafone-Umbau betroffen

Das Kostenkürzungsprogramm beim Mobilfunkanbieter Vodafone in Deutschland nimmt weit größere Ausmaße an als bisher bekannt und dürfte bis zu 5.000 Mitarbeiter betreffen. Das berichtet das "manager magazin" in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungstermin: 17. Mai). Demnach plant der Konzern, fast die Hälfte seiner bundesweit über 200 eigenen Shops mit insgesamt 1.300 Mitarbeitern zu schließen und die Gehälter in den Vodafone-Läden zu k

Bundeswehrverband fordert Konsequenzen aus Flop um Euro Hawk

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert. "Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das Geld, das hier fehlinvestiert worden ist, hätten wir an anderer Stelle gut gebrauchen können." Es müsse strukturelle Konsequenzen aus dem Vorgang geben,

Laschet sieht Zuwanderung als Chance zur Lösung von Demografieproblem

Nach dem Demografiegipfel im Kanzleramt werden die Chancen der verstärkten Zuwanderung in der Union unterschiedlich bewertet. "Dies ist ein Beitrag, um ein wenig die demografische Entwicklung abzufedern" , sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet dem Magazin "Cicero" mit Blick auf die hohen Einwandererzahlen. In den Köpfen sei bereits verankert, dass Zuwanderung keine Bedrohung, sondern eine Chance sei. Deutschland könne auch mittelfristig