Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Koalitionen mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt. "Wenn Grüne und Rote ernst meinen, was sie gerade beschlossen haben, kann man weder mit den einen noch mit den anderen regieren", sagte er der "Welt". "In der Steuerpolitik unterscheiden sich SPD und Grüne nur noch minimal von der Linkspartei." Es müsse das klare Ziel der Union sein, Steuererhöhungen in der nächsten Wahlper
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu Aussagen über die Steuerpläne der Partei deutlich zurückgewiesen. Das geht nach Angaben der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben Schweitzers an Trittin hervor. In dem zweiseitigen Brief erklärt der DIHK-Chef, die Analysen des Verbandes zu den Grünen-Steuerplänen beruhten auf solide
Ermittlungspannen, Inkompetenz und Kommunikationschaos: Sebastian Edathy (43, SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie (10 Tote) vor. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Das schließt nicht nur den Verfassungsschutz mit ein, sondern leider auch viele Polizeibehörden und sel
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) haben eine generelle Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder gefordert. Der niedrigere Steuersatz gelte für Hundefutter, Hotelübernachtungen und Pralinen. Kleidung, Schuhe, Windeln und Autositze für Kinder würden dagegen mit 19 Prozent besteuert. "Das muss sich dringend ändern", sagte die DFV-Vizepräsidentin Petra N&ou
Politiker von Union und SPD haben eine Rede von US-Präsident Barack Obama während seines Deutschlandbesuchs am 18. und 19. Juni im Bundestag angeregt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel hat bei Präsident Obama noch immer etwas gutzumachen. Ich bin dafür, dass Präsident Obama im Bundestag redet." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der
Der angeschlagene Autohersteller Opel wird den jüngsten Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie erst mit knapp einjähriger Verzögerung umsetzen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Danach wird die für Juli vereinbarte Lohnerhöhung um 3,4 Prozent voraussichtlich erst im Mai 2014 für die Opelaner wirksam. Die zweite Stufe der Tariferhöhung soll erst 2015 umgesetzt werden. Der Betriebsratschef des Opel-Werks in Eisenach, Harald
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie beschert dem Fiskus zusätzliche Milliardeneinnahmen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) können Staat und Sozialkassen allein in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro extra hoffen. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Voraussetzung sei, dass der Tarifabschluss auf alle 3,7 Millionen Beschäftigten in der Branche übertragen wird. Die Zusatzeinnahmen für den
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist auf Distanz zu den Plänen seiner Partei gegangen, bis 2020 eine feste Frauenquote in Unternehmen einzuführen. "Für die Entwicklung Deutschlands ist es nicht entscheidend, ob im Vorstand eines Dax-Unternehmens 30 oder 35 Prozent Frauen sitzen", sagte er der "Welt". "Wichtig ist, dass wir die Frauenförderung insgesamt nach vorne bringen." Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse ver
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind." Vor allem glaube er, dass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender "Phoenix" sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen
