Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9.600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden. Die AfD hatte Mitte April einen Gründungsparteitag abgehalten und dabei auch ein W
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings
SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen`. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man müsse sich aber auch die "Steueroasen
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen und selbige als "reale Option" bezeichnet. "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmten Bedingungen eine reale Option
In deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne nach wie vor häufig unterlaufen. Dies zeigt eine neue Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Danach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung waren es 248, in der Pflegebranche, für die es erst s
Der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der Grünen-Politiker: "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmte
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mehr Zurückhaltung. "Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik gibt, sollte man das dem Betreffenden persönlich sagen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgab
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.759,03 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Post sowie von VW und SAP zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Commerzbank, von Fresenius SE und Daimler.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist der Ansicht, das Trennungsgebot müsse bei der Terrorismusbekämpfung notfalls zurücktreten. Das sagte der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sei grundsätzlich voneinander zu trennen. "Das bedeutet aber nicht, dass nun auch die Informationen unbedingt getrennt bleiben müssen, dass keiner vom an
Bei ThyssenKrupp Stahl wird es einem Medienbericht zufolge im Zuge des geplanten Arbeitsplatzabbaus keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Eine solche Vereinbarung stehe kurz vor der Unterzeichnung, sagte Gesamtbetriebsratschef Günter Back den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit dieser Vereinbarung im Rücken sei die Arbeitnehmervertretung jetzt bereit, mit dem Konzernvorstand über Sozialplan und Interessenausgleich zu verhandeln. Zugleich fordert der
