Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich aus Wahlkampf-Gründen überraschend auf Zahlen für den Afghanistan-Abzug festgelegt zu haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Bundestagswahl macht der Regierung Beine. Auf einmal kann sie einen eigenen Plan vorlegen. Bisher hieß es immer, das ging nur im Konzert mit den USA." Verteidigungsminister Thomas de Maizi&e
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.473,73 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Bayer, Infineon und Fresenius SE zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von VW, Lufthansa und der Deutschen Bank.
Unternehmen, die sich an illegalen Kartellen beteiligen, können nicht mehr auf Gnade hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts bestätigt, berichtet das "Handelsblatt". Ein vor Jahren aufgedecktes Zementkartell muss nun endgültig 380 Millionen Euro zahlen. Die höchsten Richter gehen aber noch weiter: Große Unternehmen sollten künftig mit noch höheren Strafen rechnen, weil
Die Arbeitgeber zeigen sich zufrieden mit den bisherigen Tarifabschlüssen in diesem Jahr. "Insgesamt berücksichtigt die Tarifentwicklung die wirtschaftlichen Gegebenheiten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Abschlüsse gingen auf die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Branche ein. "Die differenzierte, der Situation angemessene Tarifpolitik der Vergangenheit setzt sich damit fort", lobte Hundt.
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit. Dabei entfielen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. "Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalt
Die Bundesregierung will auch nach Auslaufen des ISAF-Mandates im Jahr 2014 etwa 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan belassen. Die Soldaten sollten dann in den Bereichen "Beratung, Ausbildung und Unterstützung" zum Einsatz kommen, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Berlin. Es gehe dann um ein neues Mandat, was keinen Kampfauftrag mehr beinhalten werde. Voraussetzung sei eine formale Einladung der afghanischen Regierung. "Wir
Auch bei den Wählerinnen und Wählern gibt es keine Mehrheit für eine starre gesetzliche Frauenquote. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Demnach fordern nur 24 Prozent der Befragten eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote, 45 Prozent hingegen favorisieren eine von den Unternehmen festgelegte flexible Quote. Immerhin 29 Prozent der Deutschen sind sogar generell gegen eine Quotierung. Bei den Frauen ist die Zustimmung zu einer ges
Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es nach dem Willen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben. "Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) zu entsprechenden Versprechungen der Union in
Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat die Initiative der Länderkammer für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. Während 277 Parlamentarier für eine gesetzliche Frauenquote votierten, lehnten 320 Bundestags-Abgeordnete selbige ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Zur Abstimmung stand ein Antrag, der durch eine kurzfristige Änderung seitens der Grünen inhaltlich den Vorstellungen der CDU entsprach. "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das J
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Zustimmung des Bundestags für das Hilfspaket für Zypern ein starkes Signal für den Euro und die Eurozone. "Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. "Das Hilfspr
