Merkel warnt vor Vermögenssteuer und einheitlichem Mindestlohn

Mit Blick auf entsprechende Vorschläge der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Vermögenssteuer und einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn gewarnt. "Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet", sagte Merkel der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auch wenn sie für f&uum

Merkel: Rekord-Beschäftigung macht Deutschland gerechter

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Rekordbeschäftigung den Grund dafür, dass in Deutschland die Ungleichheit der Einkommensverteilung derzeit zurückgehe. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt seit einigen Jahren wieder ab, weil so viele Menschen Arbeit haben wie seit 20 Jahren nicht. Und die Erwerbstätigenquote von Frauen ist seit 2005 auf über 70 Prozent gestiegen, auch da

SPD und Grüne verbinden mit Obama-Besuch in Deutschland große Erwartungen

SPD und Grüne verbinden mit dem vermutlichen Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland große Erwartungen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), er habe die Hoffnung, "dass Frau Merkel aus den Peinlichkeiten des vergangenen Berlin Besuchs gelernt hat". Damals war Obama, noch als Präsidentschaftskandidat, auch auf Druck des Kanzleramtes, ein Redeauftritt am Brandenburger Tor verwe

Union lehnt Gebühr auf Plastiktüten ab

Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) bezeichnete den Vorschlag von Grünen und Deutscher Umwelthilfe (DUH), 22 Cent je Tüte zu verlangen, in der "Mittelbayerischen Zeitung" als "Beutelschneiderei". Die Deutschen wären "Weltmeister beim Mülltrennen und Recycling", erklärte Hinsken. Das zeige sich auch bei der Verwendung von Plastiktüten. Im

Unions-Fraktionsvize verteidigt Koalitions-Nein zu NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht die Aufgabe des Bundestages, die Länder von ihrer Initiative abzuhalten. In einem Antrag fordern Union und FDP zwar die

DAX schließt mit kräftigen Verlusten

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit kräftigen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.503,03 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Beiersdorf, SAP und RWE zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Infineon, Bayer und HeidelbergCement.

Rheinland-pfälzischer Finanzminister rechnet mit Einlenken der Schweiz im Steuerstreit

Seit der Bundesrat Ende 2012 das Abkommen mit der Schweiz zur Steuerhinterziehung abgelehnt hat, "kommen ausgesprochen positive Reaktionen aus der Schweiz", meint Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. "Die Banken dort fordern jetzt ihre deutschen Kunden auf, ihre Konten gegenüber dem Fiskus zu deklarieren, und einige Institute wollen ja sogar im Fall des Verschweigens von Kapitalerträgen das Konto kündigen", sagte er im Interview mit dem &

NRW-Ministerin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mitbezahlen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Jetzt bezeichne er den Ankauf von Steuer-CDs durch Rheinland-Pfalz a

Merkel reagiert gelassen auf CDU-Streit um feste Frauenquote

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen angesichts des heftigen CDU-internen Streits um eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Vielen Frauen in der CDU, nicht nur Ursula von der Leyen, ist die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld – so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel

Wirtschaftsforscher rechnen 2013 nur noch mit 2,9 Millionen Arbeitslosen

Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nach Informationen der "Welt" in diesem Jahr im Durchschnitt nur noch mit einer Arbeitslosigkeit von 2,9 Millionen. "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiterhin robust", heißt es in dem Gutachten, das der Zeitung in Auszügen vorliegt. Die jüngste Konjunkturschwäche habe kaum Spuren hinterlassen, schreiben die Forscher. "Die Beschäftigung wird steigen, und die Zahl der Arbeitslos