Die Krankenhäuser haben nach Auffassung der Arbeitgeberverbände (BDA) schon jetzt genug Geld. Die Bundesregierung solle den Kliniken deshalb kein zusätzliches Geld zukommen lassen, sagte ein BDA-Sprecher dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Kliniken 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verbesserung der Hygiene zukommen zu lassen. "Im Krankenhausbereich sind nicht mehr Finanzmittel erforderlich, sondern eine echte
Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten. "Der ehrliche Steuerzahle
Die Ökonomen der führenden deutschen Forschungsinstitute üben nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Kritik an den bisherigen Maßnahmen in der Euro-Krise. Es gebe noch kein langfristig tragfähiges Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Dazu fehle ein "nachhaltiger Ordnungsrahmen". Die Ökonomen warnen zudem vor einer falsch konstruierten "Bankenunion", bei der einige schwächere Länder nur darauf hofft
Die SPD ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Am Ende des ersten Quartals 2013 registrierte das Berliner Willy-Brandt-Haus 474.481 Parteibuch-Inhaber, wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Union verzeichnete nach Angaben aus dem Konrad-Adenauer-Haus Ende März 472.400 Mitglieder. Die Tendenz ist bei beiden Volksparteien rückläufig: Das Jahr 2012 hatte die SPD mit rund 483.000, die CDU mit rund 480.000 Mitgliedern abgeschlosse
Roland Koch, Chef des Baudienstleisters Bilfinger, macht kommunale und staatliche Bauherren für Kostenexplosionen bei Großprojekten verantwortlich: "Öffentliche Auftraggeber sind häufig mit dem Management überfordert", sagt der ehemalige Ministerpräsident Hessens im Interview mit dem "Manager Magazin" (Erscheinungstermin: 19. April). "Endlos lange Planungs- und Genehmigungsprozesse sorgen dafür, dass anfänglich gesetzte Kostenrahm
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.582,00 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,31 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von RWE, Telekom und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Heidelbergcement, ThyssenKrupp und BASF stehen am Ende der Liste.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Kauf von Kampfdrohnen entschieden abgelehnt. "Wir Grüne lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung und allen voran Bundesverteidigungsminister de Maizière auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und nicht klammheimlich Fakten zu schaffen", sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Eine Reduzierung der Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen auf sogenannte mil
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,8 Prozent. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf das Frühjahrsgutachten. Die Gemeinschaftsdiagnose der Institute für die Bundesregierung wird an diesem Donnerstag veröffentlicht. Die Institute erwarten damit ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie die Bundesregierung selbst. Bereits am Dienstag hatte der Int
In der Debatte über Steueroasen kritisiert Uwe Becker (CDU), Kämmerer der Stadt Frankfurt, den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. "Ich bin nicht der Auffassung, dass man solche Fragen in Cowboymanier löst, auch wenn man damit in die Schlagzeilen kommt", sagte Becker gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit". Steinbrück hatte zuvor gefordert, Briefkastenfirmen zu verbieten und Banken, die beim Steuerbetrug helfen, zur Not die Lizenz zu entzi
