Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht das System des europäischen Emissionshandels in einer Krise. "Das war gestern ein Rückschlag für den Klimaschutz in Europa", erklärte Altmaier mit Blick auf das Nein des Europäischen Parlaments zur Verringerung der CO2-Zertifikate am Mittwoch im Deutschlandfunk. Jedoch bleibe der Umweltminister weiterhin optimistisch, da der Antrag nicht endgültig abgelehnt worden sei, sondern lediglich an die Ausschüsse
Wegen eines Warnstreiks bei der Deutschen Post bleiben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am heutigen Mittwoch viele Briefe und Pakete liegen. Während in Baden-Württemberg und Berlin jeweils rund 500 Postboten aufgerufen wurden ihre Arbeit niederzulegen, sollen in Hessen 300 und in Rheinland-Pfalz 200 Brief- und Paketzusteller am Warnstreik teilnehmen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 132.000 Post-Beschäftigten: Die Gewerkschaft fordert sechs Pr
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.691,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von SAP, Daimler und Adidas. Die Aktien von Infineon, Eon und der Deutschen Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet. "Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt", sagten Bosbach, Kolbe und
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen. "So lange es technologisch nötig ist, Chemikalien in den Boden zu pressen, die dann drohen ins Grundwasser einzudringen, sollten in Deutschland gar keine Genehmigungen erteilt werden", sagte er im Gespräch mit der neuen Ausgabe des Greenpeace-Magazins. "In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb einen Verzicht auf das Fracking, bis alle Ris
Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4.142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt ge
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Den Beschluss des Parteivorstands für eine Verschärfung im Wahlprogramm verteidigte die CDU-Politikerin. "Es ist richtig,
Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland überprüfen. "Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weil nicht alle möglichen Anschläge durch Kontrollen vor Ort verhindert we
Der deutsche Staat wird nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission ab 2016 Überschüsse erzielen. "Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen Überschuss von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen", heißt es im Stabilitätsprogramm 2013 der Bundesregierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorlie
Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger als 150.000 Personen betreffen. "Wir reden über einen Steuersatz von einem Prozent bei einem Vermögen ab zwei Millionen für Singles und vier Millionen für Verheiratete", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nicht einmal 150.000 Privatpersonen zählen zu dem Kreis –
