Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre." Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen.
Die großen Energieversorger rechnen nach internen Branchenpapieren mit einer Aussetzung der milliardenschweren Brennelementesteuer für Kernkraftwerke – und sogar mit einer möglichen vorläufigen Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge. Hintergrund ist eine Klage von RWE und Eon beim Finanzgericht Hamburg, über die am Dienstag entschieden werden soll, berichtet der "Spiegel". Dabei geht es um die Vereinbarkeit der von Bundesfinanzminister Wolfgang
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur in Frage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen erwarteten von einem Koalitionspartner, dass er "ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat". Bei Linke-Politikern wie Petra Pau oder Dietmar Bartsch habe er keine Zweife
Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Redner für die Sozialdemokraten auf den legendären Leipziger Montags-Demonstrationen der jetzigen SPD-Führung wegen deren Koalitionsöffnung zur Linkspartei vor. In einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, warn
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis. "Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen", sagte er im Interview der "Welt". Um den SPD-Parteitag herum sei "die eine oder andere Inszenierung zu beobachten" gewesen. Jetzt gingen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es werde "sehr schnell Re
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Maßnahme läuft darauf hinaus, dass Zinseinkünfte, Börsengewinne und andere Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, der in der Regel höher ausfällt als die derzeit gültigen 25 Proze
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Kompromiss mit der SPD im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft für wenig wahrscheinlich. "Ein Kompromiss ist schwer vorstellbar", sagte Bosbach der "Welt". Die SPD könne nicht nur auf ihre Basis und deren Wünsche verweisen. "Auch die Union muss auf ihre Basis Rücksicht nehmen. Die Union darf Koalition nicht mit Kapitulation verwechseln." Bosbach warnte seine Partei davor, einen
US-Außenminister John Kerry plant eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das durch die NSA-Abhöraffäre beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, heißt es nach Angaben des "Spiegel" in Washington. Die Reise des Außenministers soll demnach Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die Spionage der USA zu dämpfen. Kerry hat be
Mitglieder und Sympathisanten der Piraten bauen zurzeit eine parteinahe Stiftung namens Peira (griechisch für Wagnis) auf. Die bislang als Verein eingetragene Denkfabrik wolle in Zukunft Veranstaltungen organisieren, politische Bildungsarbeit leisten und Kernbegriffe der Piraten wie Transparenz klarer definieren, sagte Peira-Sprecher Rainer Thiem gegenüber dem "Spiegel". Auf einem Treffen am 9. November sei auch darüber diskutiert worden, eigenes TV-Material zu produzier
Die Pläne von Union und SPD allein für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus jährlich bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer streng vertraulichen Vorlage von Wirtschaftsexperten der Bundesregierung hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Diese hatten untersucht, welche Folgen es für die deutsche Wirtschaft hätte, wenn die neuen Koalitionspartner mit ihren Vorhaben für Mütter- und Mindestrenten, den Ruhes
