Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten. Den Betrieben müsse ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne.
Vor der Bundestagsdebatte über die Abhöraffäre hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste unverzüglich einzurichten. "Das Parlamentarische Kontrollgremium muss zur Untersuchung der NSA-Affäre sofort arbeitsfähig sein, und zwar unabhängig davon, wie lange die Bildung der großen Koalition noch dauert", sagte Özdemir der "Welt". Das Gremium müsse sich umgehend neu zusammensetzen
Der Deutsche Bundestag sollte in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. Einen solchen Beschluss aller Fraktionen erhofft sich der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von der Sondersitzung zum NSA-Skandal an diesem Montag. Der "Frankfurter Rundschau" (Montag) sagte Hofreiter: "Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wi
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in Ostdeutschland, wie zuletzt im sächsischen Schneeberg und auf einem Moscheegelände in Leipzig. "Es ist ein starkes Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, wenn sich in Schneeberg oder zuvor in Leipzig und Berlin-Hellersdorf die Bürger den Neonazis entschlossen entgegenstellen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Montag
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. "Wir sind erfreulich vorangekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe). "Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden." Es gebe abe
"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern in Deutschland vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt der ehemalige belgische Premierminister, sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Bewältigung der Schulden setzten CDU/CSU und SPD "offenbar auf national dominierte sta
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) will den Fachhochschulen in ihrem Land das Promotionsrecht einräumen. Schleswig-Holstein bricht damit als erstes Bundesland mit der Regel, wonach in Deutschland allein Universitäten das Recht haben, ihre Studenten zu promovieren. "An Fachhochschulen wird genauso geforscht wie an Universitäten. Also sollten sie auch die gleichen Rechte haben", sagte Wende der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge dies als Option neben einer großen Koalition. SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, eine "echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheiten projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, w&aum
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf die Gestalt der Kommission geeinigt, die den Mindestlohn in Deutschland festlegen soll. Demnach soll die Kommission aus je drei Gewerkschaftern und Arbeitergebervertretern zusammengesetzt sein. Dazu können die Gruppen je einen Wissenschaftler berufen, der beratende Funktion hat. Der Vorsitzende soll aus der Runde der sechs bestimmt werden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das
Der Auto-Konzern Mercedes-Benz kann den Rivalen Audi bereits in diesem Jahr beim Absatz wieder einholen. Das ist das Ergebnis einer neuen Prognose des Center of Automotive Management (CAM), die dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach steigt der Absatz von Mercedes inklusive Smart im laufenden Jahr auf 1,6 Millionen Autos. Gegenüber 2012 entspricht das einem Plus von mehr als zehn Prozent. Damit käme Mercedes wieder auf Augenhöhe mit der Volkswagen-Tochter A
