Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, aus dem Antispionageabkommen zwischen Deutschland und den USA ein reines "Stillhalteabkommen" zwischen den nationalen Geheimdiensten zu machen. Ein solches Abkommen müsse zwischen den Regierungen geschlossen werden und rechtlich bindend sein, sagte er am Montag in der Bundestagsdebatte zu den Abhöraktivitäten der NSA. Ein solches Abkommen dürfe sich da
Die Große Koalition will jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen. Die geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda" hervor, das der "Welt" vorliegt. Allein für dieses Vorhaben werde eine halbe Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt. Weitere Schwerpunkte, die von der großen Koalitionsrunde noch abgesegnet werden müssen, liegen laut dem Papier, bei der Forschungsförderung für IT-Betriebe,
Bundeskanzlerin Merkel hat die russische Regierung davor gewarnt, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weißrussland und Georgien zu behindern. In ihrer Regierungserklärung am Montag im Bundestag betonte Merkel, dass der Kalte Krieg vorbei sei und man sich mit einer engeren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern nicht gegen Moskau stelle. Die Linkspartei dagegen übte Kritik an der EU, der die Einflussnahme und Machtpolitik in Osteuropa wicht
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, hat die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und SPD für eine Frauenquote in Aufsichtsräten scharf kritisiert. "Anstatt ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, kippt die Politik das Problem den Betrieben per Gesetz und Frauenquote auf die Füße. Das lehnen wir entschieden ab", sagte Wolf "Handelsblatt-Online". Schon heute sei es "extrem schwierig", hochqualifiziert
Die in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen erfüllt derzeit gerade einmal jeder vierte DAX-Konzern. Lediglich acht der 30 Unternehmen sind nach einer Übersicht von "Handelsblatt-Online" bereits heute personell so aufgestellt, wie es die von Schwarz-Rot angestrebte Regelung vorsieht. Ab 2016 soll ein Frauenanteil von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsgremien verpflichtend w
Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und den USA durch die NSA-Affäre belastet. So sei durch die Spionageaffäre für die Zusammenarbeit der Länder wichtiges Vertrauen verloren gegangen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dieses Vertrauen müsse nun wieder gestärkt werden. Schließlich sei das Bündnis zwischen den beiden Staaten nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend. In der Re
Die Vorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer", Lencke Wischhusen, hat die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und SPD für eine Frauenquote in Aufsichtsräten scharf kritisiert: "Erst hieß es starre oder Flexiquote, nun gibt es beides im gefährlichen Doppelpack", sagte Wischhusen "Handelsblatt-Online". "Bevor die SPD eine Frauenquote erzwingt, sollte sie sich an die eigene Nase fassen." Weder der Kanzlerkandidat, n
Der DAX hat am Montagmittag ein neues Allzeithoch erklommen. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.228,16 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von über 0,55 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Als Zugpferde betätigten sich sie Energiekonzerne RWE und Eon: Die Aktien stehen mit einem Plus von knapp acht beziehungsweise 4,1 Prozent an der Spitze der Kursliste. Die Anteilsscheine von Beiersdorf, Heidelbergcement und Bayer bilden die Schlusslichter
Die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellung auf eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten stößt auf massiven Widerstand in der CDU: "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben. Deshalb fordere ich die Verhandlungsspitzen der Union auf, eine starre gesetzliche Quote von 30 Prozent weiblichen Aufsichtsräten zu verhindern", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wo
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.158,77 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von RWE, K+S und Fresenius SE. Die Aktien von BASF, Linde und Bayer bilden die Schlusslichter der Liste.
