CSU will EU-Beitrittsperspektive für Türkei im Koalitionsvertrag verhindern

Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", b

DAX startet mit leichten Verlusten

Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.198,65 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Fresenius Medical Care, RWE und der Lufthansa. Die Aktien von K+S, SAP und Beiersdorf bilden die Schlusslichter der Liste.

Gesamtmetall-Chef: Frauenquote in Metallindustrie kaum zu erfüllen

Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten wird für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie aus Sicht von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kaum einzuhalten sein. "Der Frauenanteil unter den Ingenieursabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt der erste Metall- und Elektro-Beruf bei Frauen auf Platz 50", sagte Dulger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine verbindli

Über 200.000 genehmigte Wohnungen in den ersten neun Monaten 2013

Von Januar bis September 2013 ist in Deutschland der Bau von 202.100 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 13,5 Prozent oder 24.000 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum genehmigt. Die im Jahr 2010 begonnene positive Entwicklung bei den Baugenehmigungen im Wohnungsbau habe sich damit weiter fortgesetzt. Insbesondere die Zahl der genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit 25,1 P

Tillich: Öffnung der SPD nach links großer Fehler

Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten verschärft die Union den Ton: Die SPD begehe angesichts ihrer Geschichte "einen großen Fehler", wenn sie sich nach links öffne, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Die Sozialdemokraten hätten aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD lernen müssen, dass sie sich nicht zu Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei auf Bundesebene bereitfinden d&uuml

CDU-Politiker fordern neue Gespräche über Abbau der kalten Progression

Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, wieder über den Abbau der kalten Progression zu reden. "Die kalte Progression muss noch mal thematisiert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, der "Welt". Die Union habe im Wahlkampf ein Versprechen gegeben, das sie halten m&uuml

Schwesig: Frauenquote wird Unternehmenskultur verändern

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat vor dem Treffen der großen Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und den Sozialdemokraten die Bedeutung der Frauenquote betont: "Die Frauenquote wird die Unternehmenskultur in Deutschland verändern", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich bin froh, dass mit einer gesetzlichen Frauenquote die 90-Prozent-Männer-Quote in Aufsichtsräten endlich abgeschafft wird", betonte

NRW stoppt Pläne für Steuer auf Handymasten

In den nordrhein-westfälischen Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden: Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte. Das erfuhr die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Der Erf

Linke: SPD muss Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen

Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden", sagte der stellvertretend

Bericht: Der „Andenpakt“ hat sich wieder getroffen

Vertreter des sogenannten "Andenpakts" der Union haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Ein Thema der abendlichen Aussprache war nach "Bild"-Informationen der Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Mitglieder des "Andenpakts" sollen auf einem Flug von Caracas nach Santiago de Chile im Juli 1979 gegenseitige Unterstützung bei der politischen Karriere vereinbart und sich versp