Unter dem Eindruck des SPD-Mitgliederentscheids über den schwarz-roten Koalitionsvertrag will die CDU jetzt doch mit ihrer Parteibasis über Schwarz-Rot diskutieren. Da die Bundespartei die Einbindung der Mitglieder bisher ablehne, wollen mehrere große Landesverbände die Basis zu Debatten über die große Koalition einladen, berichtet die "Welt". "Es geht um Informationen und um den Dialog. Nicht nur die SPD hat Mitglieder, sondern auch die CDU",
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht auf Distanz zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut, die von der CSU vehement gefordert wird. "Wir sollten auch alternative Vorschläge zur Pkw-Maut beleuchten. Wir wissen nicht, welche Effekte die Maut erbringt", sagte Haseloff der "Welt". Entscheidend sei die Frage, wie man die Infrastruktur finanziere. Kein Autofahrer dürfe durch staatliche Interventionen belastet werden, forderte
Vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in Frage gestellt. "Der Staat belastet die Bürger stärker, als er es sollte", sagte Tillich im Interview mit der "Welt". Daher dürften in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Steuererhöhungen beschlossen werden. "Und wenn es später um die Ne
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, schließt neue Koalitionsverhandlungen nicht aus – weder mit der Union noch mit SPD und Linken. "Falls die virtuelle Debatte über ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wider Erwarten real werden sollte, was ich aber nicht sehe, dann müssen alle Parteien miteinander reden", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Niemand kann sich dann hinstellen und sagen, diese
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.193,49 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,35 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Infineon und RWE. Die Aktien von K+S, Lanxess und der Post bilden die Schlusslichter der Liste.
Deutschland hat seit der ersten Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Jahr 1999 noch nie so viele Waffen in sogenannte Drittländer exportiert wie heute. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Rüstungsexportbericht. Der Wert der Ausfuhren in Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, stieg demnach von 2,2 Milliarden Euro 2011 auf 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 1999 lag der Wert noch bei umgerech
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für den Fall, dass es nicht zur Bildung einer Großen Koalition kommt, zu neuen Sondierungen mit der Union bereit. "In so einem Fall würde es sicherlich noch einmal Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien geben", sagte Hofreiter im Gespräch mit "Spiegel Online". Allerdings bleibt der Grünen-Politiker hinsichtlich einer schwarz-grünen Bundesregierung skeptisch: Die Grünen müsste
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sind im November auf den besten Stand seit Oktober 2009 gestiegen. Gegenüber dem Vormonat Oktober konnte der entsprechende Index um 1,8 Zähler auf 54,6 Punkte zulegen, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen für die Eurozone haben sich im November ebenfalls verbessert, der entsprechen
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November verbessert: Der entsprechende Index stieg von 52,8 Punkten im Oktober auf 54,6 Zähler. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
CDU-Vize Armin Laschet erwartet von einer schwarz-roten Regierungskoalition zukunftsorientiertes Handeln: "Die große Koalition hat nur eine Berechtigung, wenn sie Stillstand überwindet", schreibt Laschet in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". Sie habe die "Chance, einen großen Konsens aller 16 Bundesländer und Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu ermöglichen". Notwendigkeit zum Handeln sieht Lasc
