Den Atom-Konzernen drohen neuen Belastungen: Die SPD will den Steuersatz für die Kernbrennstoff-Steuer um 30 Prozent erhöhen, wie aus dem Abschluss-Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt hervorgeht. Derzeit zahlt Eon rund 700 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer im Jahr, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Belastung würde sich demnach um 210 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. RWE zahlt nach Angaben einer Konzern-Sprecherin rund 300 Mill
Ein Konsortium um Arcelor-Mittal will laut dem "Handelsblatt" von Thyssen-Krupp das Stahlwerk im US-Bundesstaat Alabama übernehmen. Ein Vertrag über die Veräußerung könne zeitnah unterzeichnet werden, wie die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise berichtet. Thyssen-Krupp hatte seine für Donnerstag angesetzte Bilanzpressekonferenz auf den 2. Dezember verschoben und dies mit laufenden Verhandlungen über das Werk in Alabama begründet. Zum Inter
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von Deutschland Unterstützung für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Konzerne bis 2020. "Diese Zielvorgabe ist das richtige Signal für die Führungsspitzen der Unternehmen", schreibt die Luxemburgerin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das EU-Parlament dürfte die von Reding vorgeschlagene 40-Prozent-Regelung am heutigen Mittwoch
Die Bildung einer Großen Koalition wäre nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) gut für Deutschland und eine Herausforderung für die SPD: "Aber wenn sie das angeht wie die erste Große Koalition – mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, mit gutem Personal, das ja vorhanden ist – dann ist das auch keine Bedrohung, sondern eine Chance für die SPD", sagte der frühere Parteichef der Illustrierten "Bunt
Im Weihnachtsgeschäft drohen Streiks im Einzelhandel. Denn im Tarifstreit zwischen den Arbeitgebern und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt es keine Verhandlungsfortschritte. "Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Dafür sind beide Seiten zu weit auseinander", sagte Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), der "Welt". Der Manager sprach im Vorfeld des Deutschen Handelskongresses in Berlin von einer "festgefahrenen Si
Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales könnten Arbeitnehmerorganisationen wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer faktisch kaum noch Tarifverhandlungen führen und zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt ru
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, hat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, kritisch bewertet. "Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Schönfärberei hilft aber niemandem weiter. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liegt bei 71 Prozent des westdeutschen Niveau
Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittw
Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken Flügel auf erheblichen Widerstand. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verlangte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eing
Bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag haben Union und SPD sich immer noch nicht beim Thema Mindestlohn einigen können. Das Thema sei "noch nicht abschließend beraten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dennoch komme man voran. "Ein wichtiger Schritt zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist gemacht", so Nahles. Darüber hinaus haben Union und SPD sich auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Dazu gehörten eine Initiativ
