Die deutschen Verbraucherschützer lehnen die geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO". Dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinke. Ein Nachteil, den die Privatisierung mit sich bringt ist, dass Gewinne dann nicht in der Kommune b
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher lehnt die geplante deutsche Lieferung von bis zu 270 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien ab. Das Land liege in einem Spannungsgebiet, zudem könnten die Panzer "gegen die Opposition eingesetzt werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert damit neben Kanzlerin Angela Merkel auch FDP-Chef Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat fü
Die Kritik an den hohen Pensionen für Dax-Vorstände wächst. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich seien "ethisch kaum zu verantworten", sagte Christian Strenger, Mitglied der Corporate Governance Kommission der Bundesregierung, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Experte kritisiert, dass "Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten". Die Pensionszusagen für Daimler-Chef Dieter Zetsc
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken sollen fünf Standorte näher geprüft werden. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, das Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will. Für die Prüfung werden je Standort etwa hundert Millionen Euro kalkuliert. Zwei Möglichkeiten könnten
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer distanziert sich von den Bemühungen seines eigenen Hauses, bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. "Gleichstellung ist wichtig, aber der Gender-Ansatz stößt in Gesetzestexten an seine Grenzen", sagte der CSU-Mann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So taucht in der am 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen Neufassung der StVO beispielsweise der Begri
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des im vergangenen Oktober am Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Schülers Jonny K. eingeschaltet. Merkel sprach demnach bei ihrem Spitzentreffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 25. Februar in Ankara darüber: Sie erwarte eine aktive Fahndung nach dem letzten noch flüchtigen Tatverdächtigen der Attacke. Der 19-j&a
Im Streit um die Einführung einer Frauenquote gehen die ersten CDU-Parlamentarierinnen offen auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. "Es gibt bei vielen von uns die Bereitschaft, den Hamburger Gesetzesentwurf durchzuwinken", sagte Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Gesetzentwurf des Hamburger SPD-Senats, dem der Bundesrat bereits zugestimmt hat, steht am 18. April im Bundestag auf der Tag
Die Überlegungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Sportunterricht für Jungen und Mädchen wegen religiöser Empfindungen trennen zu können, werden parteiübergreifend kritisiert: "Peer Steinbrücks Weg ist nicht der optimale, ich bin für gemeinsamen Unterricht", sagte Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Noch schlechter sei aber, wenn muslimische Jugendliche vom Sport abgemeldet
Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen, Kliniken und Ärzten will Milliardeneinsparungen im Arzneimittelmarkt durchsetzen und wagt einen Konflikt mit der Pharmaindustrie. In seiner nächsten Sitzung am 18. April wird das Gremium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Konzept vorlegen, um die sogenannte frühe Nutzenbewertung auf weitere patentgeschützte Wirkstoffe auszuweiten. Dabei geht es nun um Medikamente, die bereits eingeführt wurden
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Neuregelung eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Sachverständige sollen noch im April gehört werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen
