Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen. Wie laut "Rheinischer Post" aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, sollen Eltern von Kleinkindern das Betreuungsgeld mit einem Bonus von 15 Euro pro Monat auch für Bildungsinvestitionen nutzen können. Wie aus de
Auch in der Industrie wird die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke und Waschmaschinen laut. "Es wäre sicher eine Chance, wenn sich die Politik zu einer Abwrackprämie für alte Hausgeräte entscheiden würde. Ich denke vor allem an Geräte, die älter sind als 14 Jahre und derzeit in erheblichem Umfang den Energieverbrauch steigern", sagte Harald Friedrich, der Geschäftsführer des Branchenriesen Robert Bosc
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als "rechtlich möglich" bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem "Handels
Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt. "Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". Die Qualität des Lehrpersonals messe sich nicht daran,
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, ihre Bezüge zu reformieren. "Ich finde die Überlegung, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter zu orientieren, richtig", sagte er der "Welt". Dann habe man eine feste Bezugsgröße. Der Wert eines Abgeordneten müsse sich auch in der Bezahlung niederschlagen, mahnte der D
Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der internationalen ISAF-Truppe, der deutsche Generalmajor Jörg Vollmer, sieht die Bundeswehr gestärkt aus dem Afghanistan-Einsatz hervorgehen. "Wir werden aus Afghanistan mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein nach Hause kommen", sagte Vollmer der "Welt". Es habe alle verändert, "dass wir in massiven und verlustreichen Gefechten unseren Mann und unsere Frau gestanden haben". Der ISAF-Kommandeur stellte zudem
Der Chef der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und des Bankenrettungsfonds Soffin hält es für unmöglich, von Bankpleiten zu profitieren. "An einer Bankpleite kann man nicht verdienen. Aber bei einer Restrukturierung oder einer Stabilisierung sei das durchaus möglich", sagte Christopher Pleister dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Konkret seien durch Liquiditäts-Stabilisierungsmaßnahmen gut zwei Milliarden Euro verdient worden.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels verabschiedet. Mit einer klaren Mehrheit stimmten 154 Delegationen dafür, 23 enthielten sich. Nordkorea, Syrien und Iran stimmten dagegen. Der Vertrag, der zum Inkrafttreten noch von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Anlässlich d
Wegen Verstöße gegen den Datenschutz und umstrittener Regeln im Umgang mit Nutzer-Informationen haben sechs EU-Staaten angekündigt gegen den Internet-Konzern Google vorgehen zu wollen. Nach Angaben der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL, beteiligen sich neben Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Spanien und die Niederlande an den koordinierten Maßnahmen gegen Google. Die Behörden der Länder stört vor allem, dass der
Die Zahl der älteren Arbeitnehmer hat einen Rekordstand erreicht. Das zeigen neue Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegen. Danach gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das waren 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, hat sich die Zahl der Beschäftigten in
