Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. "Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und Tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert", sagte Laschet dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". V
Die SPD hat in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 26,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 40 Prozent. Die FDP erreicht ebenfalls unverändert 4,7 Prozent, die Grünen legen leicht zu und kommen
Ein Abgeordneter in Europa kostet knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, verbringt allerdings auch deutlich mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. Das sind zwei der Hauptergebnisse einer internen vergleichenden Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Unter Herausrechnung von Sonderfaktoren wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente weist sie jährliche Gesamt
Die Freien Wähler wollen mit einem radikalen Steuervereinfachungskonzept in den Bundestag ziehen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" basiert das Konzept auf den Arbeiten des Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof, der 2005 als Schatten-Finanzminister für die Union ein Reformkonzept vertreten hatte. Dem Wunsch, er möge sich parteipolitisch für die erstmals bundesweit antretenden Freien Wähler engagieren, hat Kirchhof offenbar eine Absage erteilt. D
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet gesetzliche Regelungen zur Festlegung von Managergehältern. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" votierten 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass per Gesetz geregelt wird, die Höhe der Managergehälter durch die Aktionäre festlegen zu lassen. Ein knappes Drittel der Deutschen (31 Prozent) hält es für richtig, den Aktiengesellschaften selbst zu überlassen, wie si
Der Automobilkonzern Volkswagen ist Ende Juni 2012 Ziel einer massiven Hackerattacke geworden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Insider sowie interne Unterlagen von VW berichtet, handelte es sich bei dem verwendeten Angriffswerkzeug offenbar um einen Trojaner, den der Kriminelle nach seinem Opfer "newvw.exe" benannte. Der Insider, ein führender Sicherheitsmitarbeiter von VW, schilderte "Focus" detailliert die Auseinandersetzung mit de
Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl die Einführung einer Autobahnvignette für PKW prüfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, lassen sich die großen Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministeriums nur durch zusätzliche Mittel schließen. Alternativ werden auch ein Zuschlag auf die KfZ-Steuer sowie eine A
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat seine Ehefrau als wichtigste Stütze während der sogenannten Sexismusdebatte bezeichnet. "Sie ist mein guter Geist und unterstützt mich auch in schwierigen Phasen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir unterstützen uns seit 40 Jahren gegenseitig." Brüderle war wegen unangemessener Äußerungen gegenüber einer Journalistin massiv in die Kritik geraten. Zu den Vorwürfen selbst woll
Die türkische Armeeführung bestreitet nicht länger, dass es im Februar zu einem ernsten Zwischenfall mit Bundeswehrsoldaten in einer türkischen Kaserne gekommen ist. Nach Rückkehr von Gesprächen in der Türkei mit dem deutschen Kontingent sowie mit "hohen verantwortlichen Vertretern des türkischen Militärs" erklärte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, am Samstag gegenüber
Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Welt am Sonntag". Ähnlich sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld, wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression
