Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket für Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro hat die Opposition Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag gestellt. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), seine Fraktion verlange "eine Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruht". Erforderlich sei auch die Einführ
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, lehnt im Streit um die Strompreisbremse einen Kompromiss auf Grundlage des Regierungsvorschlages vor dem Energiegipfel zwischen Bund und Ländern in der nächsten Woche strikt ab. "Es wird mit Sicherheit keine Verständigung auf der Grundlage dessen geben, was die Minister Rösler und Altmaier vereinbart haben. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Strompreisbremse, sondern um eine Ausbaubremse f&
Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf: Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung", teilte das Auswärtige Amt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt we
Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Momentan würde ich mir ein solches Urteil ni
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, befürwortet die Einigung der Euro-Länder vom frühen Samstagmorgen, im Zuge der Rettung Zyperns auch die Inhaber eines Kontos in der Insel-Republik zu beteiligen. Es sei ein bemerkenswerter Schritt, die Einleger zu beteiligen, sagte Hinz am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist aber aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt." Das Geschäftsmodell Zyperns sei "schlicht und einfach gescheit
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten Wahlprogramm der Sozialdemokraten: "Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Programm sei "wirtschafts- und industriepolitisch sehr profiliert". Steinbrück sei der richtige Kandidat, er habe als Finanzminister bewiesen, dass man in der Krise be
Der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, geht davon aus, dass die Partei im Herbst in den Bundestag einziehen wird. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er auf die entsprechende Frage: "Ich denke, wir haben gute Chancen. Und falls es ganz knapp nicht für fünf Prozent reicht, dann schaffen wir den Einzug mit drei Direktmandaten in Gemeinden, wo wir ohnehin
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine e
Universal-Music-Manager Frank Briegmann sieht die Krise der Musikbranche als beendet an. "Die Talsohle ist erreicht", sagte Briegmann der "Welt am Sonntag". Der Deutschlandchef des weltweit größten Plattenkonzerns schaut nach jahrelangem Schrumpfkurs der Industrie positiv in die Zukunft: "In vielen Märkten wie in Skandinavien oder Asien wachsen die Umsätze erstmals wieder." Seit der Jahrtausendwende hatte sich der Umsatz des weltweiten Musikmark
Der Telekom-Anbieter Mox Telecom will künftig noch stärker Synergien heben, die sich durch den Verkauf von Prepaid-Telefonkarten ergeben. "Wir wollen unserer Zielgruppe über unsere Internet-Portale Produkte anbieten, die auf sie zugeschnitten sind, beispielsweise günstige Flüge in die Türkei", sagte Vorstandschef Günter Schamel der "Welt am Sonntag". Dazu solle das Standbein E-Commerce unter der Firmierung Mox Deals AG ausgebaut werden. Dies
