Das Finanzministerium will Elke König für den deutschen Sitz im Spitzengremium der neuen europäischen Bankenaufsicht vorschlagen. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Damit hat sich die Chefin der Finanzaufsicht Bafin im Machtkampf mit der Vize-Chefin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, durchgesetzt. Bisher übernehmen Bundesbank und Bafin die Aufsicht der Banken gemeinsam, künftig werden jedoch die größten Institut
Markus Kerber, Chef des Bundesverbands der Industrie (BDI), soll von April an Aufsichtsrat der Commerzbank werden. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus informierten Kreisen. Kerber soll künftig gemeinsam mit Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard für den Bankenrettungsfonds Soffin im Kontrollgremium der Bank sitzen. Der Bund ist derzeit größter Aktionär des Geldhauses. Nach der angekündigten Kapitalerhöhung wird im Sommer der Staatsanteil jedoc
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verspricht, dass die Mehrheit der Bundesbürger bei einem rot-grünen Wahlsieg steuerlich entlastet und nicht belastet wird. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Proz
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Hilfspaket für Zypern an harte Bedingungen geknüpft. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Für die Zustimmung der Grünen gibt es klare Voraussetzungen. Erstens: Zypern muss die Geldwäsche von Schwarzgeld bekämpfen. Zweitens: Es muss Schluss sein mit den Briefkastenfirmen. Drittens: Zypern erhöht die Unternehmenssteuern und beendet das Steuerdumpin
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland begrüßt. Dies zeige, dass der Trend zur Abschaffung von Hinrichtungen auch in den Vereinigten Staaten anhalte, erklärte Löning am Freitagabend. "Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen", so der Menschenrechtsbeauftragte weiter. Das Abgeord
Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) aufgefordert, ihre Vorschläge für eine Reform des "Bafög" rasch zu konkretisieren. "Frau Wanka muss ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorlegen, damit wir in konkrete Beratungen einsteigen können", sagte Ahnen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker am Freitag im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Bei den Ermittlungen nach dem Attentat, bei
In Gelsenkirchen werden bundesweit am häufigsten Beschäftigte krankgeschrieben. Durchschnittlich 23,5 Tage fehlt dort jeder Arbeitnehmer im Jahr, wie eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt. Der bundesweite Krankenstand sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen und liegt jetzt bei 4,9 Prozent. In ganz Deutschland fehlen die Beschäftigten im Schnitt 18 Tage. Die Arbeitnehmer in Dresden fehlen am seltensten krankheitsbedingt. Nur durchschnittlich 13,8 Ta
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) möchte jedem Kind unabhängig von der Herkunft einen Bildungsaufstieg ermöglichen. "In einem reichen Land wie Deutschland ist es wichtig, dass jedes Kind – völlig unabhängig von der Herkunft – eine Chance hat", so Wanka im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Sie hob dabei die guten Möglichkeiten des dualen Bildungssystems in Deutschland hervor. Eine berufliche oder eine handwerkliche Ausbildung sei genauso gut wie
Der Strompreis für Privathaushalte ist nach Angaben eines Energieversorgers um das Achtfache der Inflationsrate gestiegen: Er steht mit 12,4 Prozent Preissteigerung an der Spitze der Preise für Verbraucherprodukte. Dies ergebe sich aus dem Bericht des Statistischen Bundesamtes für Februar dieses Jahres, teilte der Energieversorger FlexStrom mit. Grund für den starken Preisanstieg seien die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die privaten Stromkunden bezahlen dadurch den
