Die SPD fordert die Offenlegung der Daten über die Vermögen der Zyprer und kritisiert, dass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen. "Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch"
Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, könnte sich das überschuldete Italien mit einer Besteuerung großer Vermögen Luft verschaffen. Krämer berief sich dabei auf Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Nettofinanzvermögen der Italiener betrage demnach 173 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei deutlich mehr als das Nettofinanzvermögen der Deutschen, das 124 Prozent des BIP entspreche, sagte K
Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Bafög umfassend reformieren. "Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", man müsse daher die Konditionen "insgesamt auf den Prüfstand stellen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Studentenschaft werde immer unterschiedlicher, es gebe viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder nach dem Abschluss einer Ausbildung. Sie sind derzeit o
Führende Grünen-Politiker haben mit Äußerungen zu Hartz-Reformen bis hinein in die SPD-Spitze für Irritationen und Verärgerung gesorgt: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnte strikt die Forderung der Grünen ab, im Fall eines Regierungswechsels im September Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Gabriel der "Südde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhöht den Druck auf die Salafisten in Deutschland. Nach Razzien in der Szene und Festnahmen mehrerer militanter Islamisten sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (50) in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Unser Ziel ist klar: Salafisten dürfen keine Hass-Propaganda mehr verbreiten! Hierfür müssen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen." Maaßen will den Druck auf die Salafisten e
Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang ni
Deutschlands größte Behörde, die Bundesagentur für Arbeit (BA), baut die Umstellung ihrer Papier-Kundenakten auf elektronische Akten aus. Von Juni an wird auch der Schriftverkehr der Familienkasse, die das Kindergeld bearbeitet, von Mitarbeitern der Deutschen Post digitalisiert, berichtet das "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). Auch die Altakten würden in sieben Scan-Zentren der Post in elektronische Akten umgewandelt, sagte BA-Sprecher Paul Ebsen der Zeitung
Der Essener Warenhauskonzern Karstadt rechnet erst 2014 wieder mit besseren Geschäften. "Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen", sagte Vorstandschef Andrew Jennings dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Jahr 2013 habe auch wegen des langen Winters schlecht begonnen. Gerüchte um einen Verkauf der Luxussparte, zu der auch das Berliner KaDeWe gehört, wies Jennings zurück. Filialschließungen seien ebenfalls nicht geplant.
Eine Mehrheit der Deutschen hält Manager für überbezahlt und deren Handeln als sozial verantwortungslos. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Sender N24. 67 Prozent der Befragten waren darin für eine gesetzlich festgelegte Gehaltsobergrenze. Weitere 33 Prozent wollen die Gehälter von Aktionären und Vorständen festlegen lassen. Vor allem Manager von Großkonzernen stehen gesellschaftlich schlecht da. So glauben 92 Prozent der Befragten, Manager seien v
Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) teilte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs am Donnerstag mit, dass die Klage gegen Ende des zweiten Quartals fertig sein solle. Ob sich Bundestag und Bundesregierung an der Klage beteiligen, steht noch nicht fest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), derzeitig
