Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), steht Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch gegenüber. Schmidt, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), die Situation in Syrien sei für die Menschen katastrophal. "Ein Regime, das nicht verhindern will und kann, dass bis zu 7.0000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerkrieg getötet werden, muss
Die FDP hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach einer umfassenden Beteiligung der zyprischen Bank-Einleger an einem Rettungspaket der Euro-Länder für den Insel-Staat reagiert. "Ich wundere mich, dass gerade der SPD-Haushaltsexperte Schneider heute schon Bedingungen stellt, ohne zu wissen, zu welchen Ergebnissen die Troika kommen wird", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". So liege beispie
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), geht mit seiner Partei hart ins Gericht: "Die Grünen könnten mit etwas weniger überschießendem Moralin noch mehr erreichen", sagte er in einem Interview mit der "Welt". Er wisse zwar, dass man "sich in die gute Sache so verlieben kann und auf sie derart absolut setzt, dass die Unduldsamkeit anderen Meinungen gegenüber nahezu zwangsläufig ist". Aber eine Partei m&u
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). "Das System muss flexibler werden und auf Studierende mit vielfältigen Bildungsbiographien besser reagier
Die Bundesbürger sind gut ein Jahr nach der Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck mit der Amtsführung des deutschen Staatsoberhaupts zufrieden. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagten 51 Prozent der insgesamt 1.036 Befragten, sie seien zufrieden mit der Arbeit des Bundespräsidenten. Nur 22 Prozent zeigten sich unzufrieden, der Rest war unentschieden. Den größten Zuspruch erhält Gauck bei den SPD-Anhängern (
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Bijan Djir-Sarai (FDP), hat sich gegen Überlegungen von Frankreich und Großbritannien ausgesprochen, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die geplanten Waffenlieferungen einiger unserer europäischen Freunde für falsch. Noch mehr Waffen führen nur zu noch mehr Gewalt", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Di
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.047,71 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien der Deutschen Börse, Münchener Rückversicherung sowie von K+S. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von BMW, VW und BASF.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet nicht damit, dass die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Erfolg haben wird. Söder erklärte am Freitag im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass diese Partei eine große Chance hat. Ich glaube auch nicht, dass diese Partei einen großen Zulauf hat." Man habe ja erlebt, "was mit neuen Parteien passieren kann, wenn sie dann gezwungen sind, sich einmal wirklich zu überleg
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.056,07 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von K+S, HeidelbergCement und der Münchener Rückversicherung. Die Aktien von BMW, VW und der Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt. "Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der SPD-Politiker hoffe, dass jetzt wieder die "gelassene, sachliche Berichterstattung" in den Vordergrund trete. "Und dass man bei den Medien begreif
