Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" die Verlagerung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Köln nach Berlin in Aussicht gestellt. Bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby sagte Hartmann kürzlich, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesie
Gegen das Hilfspaket für Zypern formiert sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerstand: "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Das könne man aber nicht ernsthaft &
Für ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, bekommt die FDP Unterstützung aus der Wissenschaft: "Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, der "Welt am Sonntag". Hüther machte deutlich: "Der Soli ist schließlich eine Sonderabgabe und war somit nie auf Dauer gestellt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die Nato einzuschalten. "Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Partner sollten genau prüfen, was Waffenlieferungen für das Bem&u
Die Unionsfraktion drängt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dazu, das umstrittene Fracking-Gesetz zurückzuziehen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, listet eine Kritikergruppe, der inzwischen fast 80 Unionsabgeordnete angehören, in einem Antrag massive Umwelt-Bedenken gegen die Pläne von Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf. Initiator Andreas Mattfeldt (CDU), in dessen Wahlkreis seit Jahrzehnten Gas gefördert wird
Die Abgeordneten der Linken fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag mit Abstand am häufigsten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, versäumten deren Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode im Schnitt 30,1 namentliche Abstimmungen. Auf Rang zwei in puncto Abwesenheit liegen die Abgeordneten der SPD mit 20,1 verpassten Urnengängen. Die Grünen fehlten durchschnittlich bei 12,8, die FDP-Fraktionsmitglieder bei 11,3 namentlichen Abstimmungen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien eindringlich vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. "Die Bürger und die Regierung entscheiden über die Ausrichtung der nationalen Politik und müssen deren Folgen tragen", sagte Weidmann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Italien dürfe nicht darauf bauen, dass die Notenbanken dem Land zu Hilfe kämen: "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Refor
Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. "Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in der Kölner K
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt. "Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinter
Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Z
