Ein Ausstieg der USA aus dem Rüstungsprojekt MEADS könnte den deutschen Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Grund: Die Entwicklung des gemeinsamen Raketenabwehrsystems droht kurz vor ihrem Abschluss zu scheitern. Im US-Kongress gibt es erheblichen Widerstand gegen das Projekt, ein einseitiger Ausstieg ist möglich. In diesem Fall müssten die Amerik
Die FDP soll nach Worten ihres neuen Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki bei der Bundestagswahl im Herbst mehr als zehn Prozent holen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kubicki: "Ich will ein zweistelliges Ergebnis verteidigen." Die Liberalen hätten die Chancen, an alte Wahlerfolge anzuknüpfen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis erzielt. Kubicki machte außerdem deutlich, dass er auch weiterhin
Der frischgebackene FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will sich auch weiterhin nicht zur "Dirndl-Affäre" äußern. "Es ehrt Sie ja sehr, dass Sie es nicht vergessen haben, aber ich bleibe weiter bei einem Nein", antwortete Brüderle dem TV-Moderator Günther Jauch in seiner Talkshow am Sonntagabend auf die Frage, ob es nicht besser sei, sich endlich mal zu dem Thema zu äußern, als es bis zur Bundestagswahl "mitzuschleppen". Er
Die Zahl der Anzeigen gegen bayerische Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ist im Jahr 2012 auf 151 Fälle angestiegen. In den Jahren sei davor sie konstant bei etwa 130 gelegen, sagte Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Trotz der jüngsten Vorwürfe in München, Rosenheim und Wasserburg sieht er kein Gewaltproblem bei der bayerischen Polizei. "Das sind Einzelfälle." Herrmann kün
Als "unbedingten Erfolg" hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther, die am Donnerstag vor zehn Jahren verkündete Agenda 2010 bezeichnet. In SZ-Interview (Montags-Ausgabe) sagte er: "Das Sozialsystem wurde neu justiert. Mit dem Doppel "Fordern und Fördern" wurde ein Gleichgewicht in der sozialen Absicherung des Einzelnen angestrebt. Das war ein Perspektivwechsel und hat erhebliche Veränderungen bewirkt. Wir haben
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat sich mit seinem Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag in Berlin zufrieden gezeigt. "Ich finde es schon großartig", sagte er dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Es seien keine leichten zwei Jahre gewesen, gerade im Jahreswechsel sei "eine Menge los" gewesen. Das Ergebnis zeige "die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der FDP". Rösler war am Samstag mit 85,7 Prozent für weitere zwei Jahre als Parte
Autokäufer in Deutschland können sich weiter über deutliche Preisabschläge auf Neuwagen freuen: Der schrumpfende Markt erhöht den Verkaufs- und Preisdruck und zwingt die Hersteller zu immer neuen Rabattaktionen. Nach einer Studie des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt, griffen die Hersteller im Februar wieder deutlich häufiger zu Rabattaktionen. Der Rabatt-Index sei deshalb
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat einen Alleingang beim Thema Homo-Ehe ausgeschlossen: Die Liberalen würden bei einer Abstimmung im Bundestag nicht gegen die Union stimmen. In der ARD-Sondersendung zum FDP-Parteitag sagte er: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten." Stattdessen werde die FDP im nächsten Koalitionsausschuss darauf drängen, dass sich CDU/CSU etwa beim Adoptionsrecht für gleichgeschlecht
Die Bundesregierung will dazu beitragen, Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien unschädlich zu machen. "Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien einzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Westerwelle bekräftigte seine Warnung an das Assad-Regime. Ein Einsatz von Chemiewaffen se
Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän, auch inhaltlich stark. Mit der Form vom Berliner Parteitag wird er auch die Herzen der Menschen erreichen",
