Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte dem Radiosender NDR Info, er rechne mit einer politische Lösung noch im März. Sie werde die finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern. Wörtlich sagte Otto zu einer möglichen Versicherungssteuer für Schiffspools: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch vor der Nationalen Ma
Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll. Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, welcher der "Rheinischen Post" vorliegt. Vor Bahnlärm sollen die Bürger wiederum mit Investitionen von 200 Millionen Euro jährlich geschützt werden. Zur Verringerung von Staus auf Deutschlands Straßen planen die Sozialdemokraten ein n
Die Agenda 2010 hat laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) angeblich nicht zu höherer Einkommensarmut und mehr unsicheren Arbeitsverhältnissen geführt. "Von dem Rückgang der Arbeitslosigkeit konnten alle gesellschaftlichen Gruppen profitieren", heißt es in einem 30 Seiten starken Papier des Wirtschaftsinstituts, über das die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. "Working poor ist kein Mass
Die Bundesregierung und der Bundestag werden mit der vorgesehenen Neuordnung der Bankenaufsicht in Europa ihren Einfluss auf die Überwachung der größten deutschen Kreditinstitute verlieren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe unter Verweis auf Planungen der EU-Staaten für eine Aufsichtsreform, die 2014 in Kraft treten soll. Demnach werden alle systemrelevanten Banken in Europa künftig allein von der Europäischen Zentral
Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte in der "Welt", die FDP solle wieder signalisieren: "Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig." Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, dass Frauen sind in der Partei noch immer unterrepräsentiert seien. Sie verwies auf die Landeslisten für die bevorstehende Bun
Viele Krankenkassen haben ihren Vorständen im vergangenen Jahr üppige Boni von bis zu 70.000 gezahlt. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die alljährlichen Pflichtveröffentlichungen der Vorstandsbezüge der Krankenkassen berichtet, bekamen die Chefs von zwei Kassen sogar Bonuszahlungen bzw. Gehaltserhöhungen, obwohl sie von ihren Versicherten zeitweise einen Zusatzbeitrag erhoben. Sehr großzügig fallen dem "Bild&quo
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat davor gewarnt, dass die Bahnpreise anziehen, wenn sich Stuttgart und Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 beteiligen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht." Der neue Stuttgarter Bahnhof sei wichtig für die Stadt und die Region, so Ramsauer. Messe u
Im Streit um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besteht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, dass sich soziale Situation in Deutschland in den vergangenen Jahren verbessert hat. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Rösler: "Die Gerechtigkeit in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen." Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig "wie seit 20 Jahren nicht". Die Zahl der geringfügig Beschäftigten gehe zu
Von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland erhalten 1,08 Millionen Personen das Arbeitslosengeld II seit der Einführung in Jahre 2005. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach liegt die Quote der Dauerbezieher in Westdeutschland bei 22,7 Prozent. Von insgesamt 3 Millionen erhalten 682°.000 Personen die staatliche Hilfe seit 2005. In Ostdeutschland sind es 422°.000 d
Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat angekündigt, sein Amt auf dem Parteitag der Piraten im Mai zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Ponader am Mittwochabend über den Kurznachrichten-Dienst Twitter mit. Er werde sein Amt "in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen", kündigte er auf seiner Internetseite "Netzkind" an. Ponader hatte zuletzt mit innerparteilicher Kritik zu kämpfen: In einer Umfr
