Kurz vor der entscheidenden Tarifrunde zwischen den Gewerkschaften und den Ländern ist es zu einem ungewöhnlichen Streit gekommen. Vorwürfe machen sich nämlich nicht diese beiden Seiten, sondern die Länder untereinander. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Montag die Verhandlungsführung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisiert. Es sei falsch, dass er noch kein Angebot vorgelegt habe. Am Dienstag antwortete Buller
Die Wirtschaft übt heftige Kritik an der Forderung nach staatlicher Regulierung von Manager-Gehältern. "Ich bin strikt gegen neue gesetzliche Regeln", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Managergehälter müssen vom Unternehmen festgelegt werden. Die zuständigen Gremien, also etwa der Aufsichtsrat oder der Gesellschafterausschuss, müssen schon heute garan
Die Deutsche Bahn übertreibt einem Stuttgart-21-Kritiker zufolge bei den Ausstiegskosten aus dem Bau-Projekt. Der Bahnhof sei noch kein Milliardengrab, aber er drohe es zu werden, sagte der Verkehrsberater und Stuttgart 21-Gegner, Karlheinz Rößler, im Interview beim "Deutschlandfunk". "So wie die DB bei den Baukosten-Prognosen-Kalkulationen bislang immer geschönt hat, übertreibt sie bei den Ausstiegskosten in die andere Richtung." Die finanziellen Ve
Die Bundespressekonferenz (BPK) will am Mittwoch eine öffentliche Rüge gegen den "Spiegel" aussprechen, meldet die "Welt" in ihrer Online-Ausgabe am Dienstag. Grund ist, dass Redakteure des Nachrichtenmagazins über ein vertraulich eingestuftes Hintergrundgespräch mit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle berichtet haben sollen. Das verstößt gegen Paragraf 16 der Satzung der BPK, wonach Mitglieder aus dem Verein der Hauptstadtp
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat angekündigt, die Bundestagswahlen zur erneuten Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land. Frau Merkel hat ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt – und verloren. Und die Aufsichtsräte, die heute weitere Milliarden für den Weiterbau abgenickt haben, müssen wissen, dass erst
Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. "Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister
Der Bahn-Aufsichtsrat will "Stuttgart 21" nicht aufgeben: Trotz drastischer Kostensteigerungen soll das umstrittene Bahnprojekt weitergebaut werden. Auf seiner Sondersitzung am Dienstag stimmte der Aufsichtsrat mehrheitlich für einen Weiterbau. Nach letzten Berechnungen soll der unterirdische Bahnhof nun bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und damit etwa zwei Milliarden Euro mehr als geplant. Das Projekt ist seit Jahren umstritten. Am Protest gegen "Stuttgart 21" beteiligt
Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100.000 auf insgesamt 1,7 Millionen gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (Mittwochausgabe), diese Entwicklung sei "ein Ausdruck politischen Versagens". Schneider übte zugleich scharfe Krit
Der Hightech-Verband Bitkom unterstützt die Bundesnetzagentur in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission um die Berechnung von so genannten Terminierungsentgelten. Bislang berücksichtige die Bundesnetzagentur bei der Festsetzung der Terminierungsentgelte die Gemeinkosten. Die Kommission hatte jüngst das Modell der Bundesnetzagentur kritisiert und möchte europaweit einen Kostenmaßstab durchsetzen, bei dem diese Gemeinkosten nicht in die Berechnung ein
Die FDP will sich nicht mit der Entscheidung des CDU-Präsidiums gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare abfinden. "Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und mit uns gemeinsam die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern anzupacken", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Döring: &q
